So will Berlin am 15. März den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ feiern

Weil es in der Hauptstadt „zahlreiche Übergriffe“ auf Muslime gebe, führt der Berliner Senat im nächsten Jahr einen „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ ein. „Zivilgesellschaftliche Organisationen“ sollen mit ausreichend Steuermitteln ausgestattet werden. Geplant ist auch eine Zusammenarbeit mit Berliner Moscheegemeinden, von denen einige eine merkwürdige Nähe zur Muslimbruderschaft aufweisen.

Am 15. März nächsten Jahres soll es so weit sein: Dann führt Berlin den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ ein, wie der Berliner Senat vor wenigen Tagen öffentlich bestätigte. Bereits im Mai hatten CDU und SPD einen entsprechenden Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

In der Hauptstadt fänden „zahlreiche Übergriffe auf Berliner und Berlinerinnen muslimischen Glaubens statt“, beklagten die Initiatoren. Deshalb brauche es den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“. Der Antrag wurde am 11. September mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Die AfD stimmte dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.

Der Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) drückte den Gedenktag im Parlament durch.

Der NGO-Komplex soll mit mehr Geld ausgestattet werden

In der Mitteilung des Berliner Senats heißt es nun freudig erregt: Der Tag solle „in der Öffentlichkeit thematisiert und sichtbar gemacht werden“. Diese Sichtbarmachung wird unter anderem an den staatlich finanzierten NGO-Komplex ausgelagert. Der Senat will „zivilgesellschaftliche Organisationen“ unterstützen, die „mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsformaten auf das Thema Islamfeindlichkeit aufmerksam machen wollen“.

Federführend ist hier die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, die von der SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe geführt wird. Ihre Behörde „wird wohlwollend prüfen“, entsprechende Förderprojekte mit ausreichend Steuermitteln auszustatten, heißt es in der Mitteilung des Berliner Senats.

Zudem soll die Senatsverwaltung ein „Eckpunktepapier zur Prävention von Islamfeindlichkeit“ erarbeiten. Die eigenen Beamten reichen dafür jedoch nicht aus und so soll die „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ zu Rate gezogen werden. Diese Kommission hat bereits „Handlungsempfehlungen“ veröffentlicht, um die in Berlin grassierende Islamfeindlichkeit zu bekämpfen.

Wissenschaftsaktivisten fordern Abschaffung des Neutralitätsgesetzes

So soll etwa ein „Sonderbeauftragter für Rassismuskritik im Verfassungsschutz“ eingeführt werden, um die Arbeit des Geheimdienstes zu überwachen. Die Expertenkommission schreibt dazu: „Aufgabe der/des Sonderbeauftragten und ihres/ seines Teams soll es sein, ein Lagebild zu erstellen, und insbesondere im Bereich ‚Islamismus‘ zu überprüfen, ob Ansätze rassistischer Tendenzen erkennbar sind und in einem zweiten Schritt ein Handlungskonzept zur Früherkennung und effektiven Entgegnung sowie zur nachhaltigen Rassismusprävention im Verfassungsschutz zu erarbeiten.“

Zudem soll das Neutralitätsgesetz abgeschafft werden, weil darin „eine systematische und institutionalisierte Diskriminierung gegenüber Frauen mit Kopftuch“ erkannt wird. Durch das Gesetz hätten muslimische Frauen Schwierigkeiten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen. Es sei „die institutionelle und strukturelle Praxis des antimuslimischen Rassismus“.

Das Neutralitätsgesetz soll abgeschafft werden, um Frauen mit Kopftüchern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu erleichtern.

Wichtig ist der Expertenkommission auch die „Weiterbildung und Sensibilisierungsarbeit von Richter*innen und Staatsanwaltschaft“. Es brauche „Trainings zu Rassismus und Diskriminierung“. Dem Zufall wollen die Islam-Aktivisten nichts überlassen: Die Senatsverwaltung müsse auf die „entsprechenden Curricula der Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen Einfluss nehmen“.

Zu weiße Kunst- und Kultureinrichtungen

Beklagt wird auch, dass „muslimische Akteur*innen und Kulturschaffende in weißen Kunst- und Kultureinrichtungen weit unterrepräsentiert“ sind. Die Expertenkommission hat auch eine Lösung, um die „Sichtbarmachung von Muslim*innen und muslimischen Lebens in der Berliner Stadtkultur“ zu zementieren. Es braucht mehr Geld – in der NGO-Sprache heißt das dann „gezielte Förderprogramme und -maßnahmen“. 

Für die Ausarbeitung der Forderungen waren fünf Kommissionsmitglieder verantwortlich, die alle im steuerfinanzierten NGO-Milieu aktiv oder an Hochschulen tätig sind: Zülfukar Çetin (Evangelische Hochschule Berlin), Ozan Zakariya Keskinkılıç (Alice Salomon Hochschule Berlin), Sanem Kleff (Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“), Lydia Nofal (RAA e.V.) und Yasemin Shooman (DeZIM-Institut).

Doch nicht nur die Expertenkommission soll für den 15. März zu Rate gezogen werden. Gleichzeitig will der Senat „das Gespräch mit Berliner Moscheegemeinden“ suchen. Die Organisation dafür soll das Forum Islam Berlin (FIB) übernehmen, das wiederum aus der Senatsverwaltung finanziert wird. Es sollen „Partner in möglichst vielen in Berlin vertretenen Strömungen des Islam“ gefunden werden, um gemeinsam Strategien gegen „jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus“ zu erörtern.

Anerkennung für muslimische Verbände

Teil des FIB ist unter anderem das Teiba Kulturzentrum in Berlin-Spandau. Der Berliner Verfassungsschutz ordnete die Teiba-Moschee dereinst dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zu. Vorsitzender des Vereins ist der islamische Prediger Ferid Heider. Er soll auch Teil des „Fatwa-Ausschusses Deutschland“ sein.

Auch die Neuköllner Begegnungsstätte ist im Forum Islam Berlin vertreten. Laut dem Berliner Verfassungsschutz ist die Begegnungsstätte – auch als Dar Assalam Moschee bekannt – eine Anlaufstelle für Muslime unterschiedlicher Glaubensrichtungen, unter ihnen auch Salafisten. Die Moschee sei kein dschihadistisch-salafistischer Treff, stehe aber den Muslimbrüdern nahe und vertrete einen „politischen Islam mit salafistischen Strömungen“, berichtet der Evangelische Pressedienst.

Der Senat unter Führung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner jedenfalls glaubt an die Ausstrahlungskraft des 15. März. „Aufgrund der Erfahrungen in der Kooperation mit den muslimischen Communities kann davon ausgegangen werden, dass der beschlossene Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit am 15. März auch als Anerkennung und Wertschätzung betrachtet wird“, heißt es im Beschlusspapier. „Dementsprechend motiviert werden viele Moscheegemeinden und andere muslimische Akteurinnen und Akteure sein, um für die folgenden Jahre Dialog- und Begegnungsformate zu entwickeln.“

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