Sozialdemokraten wollen Lebensmittelpreise regulieren: Bauernverband lehnt SPD-Pläne als „sozialistisch“ ab
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Die SPD hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Preisanstieg bei Lebensmitteln stoppen soll. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher sagte in der Rheinischen Post: „Steigende Lebensmittel sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung.“
Als Vorbild nennt die SPD einen staatlich begleiteten „Haushaltskorb“, genannt „Deutschlandkorb“. Er soll günstige Grundnahrungsmittel umfassen, bevorzugt aus heimischer Produktion. Die Preise sollen möglichst stabil bleiben. Man wolle die Handelsketten dazu bewegen, ausgewählte Produkte des täglichen Bedarfs zu vergünstigten Preisen anzubieten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher
„Preise bilden sich durch Angebot und Nachfrage“
Der Deutsche Bauernverband lehnt den Plan kategorisch ab. Präsident Joachim Rukwied: „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen. Damit die Preise nicht weiter steigen, muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verändern.“ Rukwied weiter: „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden.“
Auch würden die Lohnkosten ständig steigen und sich der Aufwand für Bürokratie von Jahr zu Jahr erhöhen. „Das sind die Treiber für die gestiegenen Lebensmittel.“ Zugleich sinke der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel weiter, den die Landwirtschaft erhalte. „Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards als außerhalb Deutschlands der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarkt orientieren.“
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