Spahn schließt höhere Reichensteuer nicht aus

Beim Talk von Caren Miosga wollte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, am Sonntagabend eine höhere Reichensteuer nicht klar ausschließen.

Die SPD unter der Führung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas möchte den Spitzensteuersatz erhöhen. Dieser liegt aktuell bei 42 Prozent und greift bei einem Jahresbrutto von circa 70.000 Euro. Auch die Reichensteuer (gilt ab 278.000 Euro Jahresbrutto) soll steigen. Sie liegt aktuell bei 45 Prozent.

„Sind Sie dafür, den Spitzensteuersatz zu erhöhen?“, fragte Moderatorin Miosga am Sonntagabend den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. Der antwortete: „Ich bin dafür, ihn zu senken.“ Miosga bohrte weiter nach: „Sind Sie trotzdem dafür, zumindest den Reichensteuersatz zu erhöhen?“ Spahn verneinte nochmals, sagte, er sei dafür, Steuern und Abgaben zu senken. Als die Moderatorin dann nochmal fragt: „Schließen Sie das aus, dass Sie das machen?“, wird Spahn ausweichend: „Ich bin kein großer Fan davon, wenn man in Gespräche geht, die uns gerade vor der Türe stehen, schon alle möglichen Dinge auszuschließen – ich schließe heute gar nichts aus.“

Hellhörig geworden fragt Miosga: „Auch keine Steuererhöhungen schließen Sie heute aus?“ Spahn antwortet witzelnd: „Da können Sie die Tickermeldung jetzt schon sehen: ‚Spahn schließt Steuererhöhungen nicht aus‘.“ Dann verfällt der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion wieder in Politiker-Phrasen: „Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen Steuern senken, wir müssen Steuern senken, damit Arbeit sich wieder lohnt und damit Anreize richtig gesetzt werden.“

Inzwischen debattiert die Koalition nur noch darüber, wer künftig wie viel mehr bezahlen muss. Trotz Rekordeinnahmen kämpft der Staat mit einem Defizit. Das Mega-Schuldenpaket kommt oben drauf.

„Das wäre die zweite Heilige Kuh“

Journalistin Karina Mößbauer, die ebenfalls in der Sendung ist, sieht Anzeichen dafür, dass sich die Union beim Spitzensteuersatz oder der Reichensteuer bewegen könnte. „Das ist für die ein riesiger Schritt. Das wäre die zweite Heilige Kuh, die sie nach der Schuldenbremse schlachtet.“ Der Kanzler habe sich in der Frage kompromissbereit gezeigt. Gescheitert sei die Einigung allerdings bislang an Spahn.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich am Sonntag in der ZDF-Sendung Berlin direkt für eine Senkung von Steuern – konkret: der Erbschaftssteuer – ausgesprochen. 

Hintergrund zur Reichensteuer in Deutschland

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland aktuell mit einem effektiven Spitzensteuersatz von etwa 47,5 Prozent (45 Prozent Reichensteuer plus Solidaritätszuschlag) im oberen Mittelfeld. Während beispielsweise die Nachbarländer Dänemark, Frankreich oder Österreich deutlich höhere Belastungen für Spitzenverdiener realisieren, setzen osteuropäische Staaten wie Bulgarien und Rumänien auf flache Sätze von nur zehn Prozent.

Eine weitere Anhebung der Reichensteuer in Deutschland, wie sie in der Debatte immer wieder gefordert wird, würde Deutschland international noch stärker in Richtung der Hochsteuerländer rücken. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen anderer Staaten, dass sehr hohe Sätze nicht immer zu mehr Gerechtigkeit oder höheren Staatseinnahmen führen, wobei unter anderem Abwanderung, Steuergestaltung und Wachstumseffekte eine Rolle spielen können. Bei einer politischen Entscheidung dazu muss also zwischen Finanzierungsbedarf und Standortattraktivität abgewogen werden.

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