SPD-Ministerpräsident: Wir können nicht „absehen, was weitere Wahlen ergeben. Wie schützen wir uns eigentlich davor?“

Laut Umfragen könnte die AfD in zahlreichen Bundesländern (u.a. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) als stärkste Kraft bei den kommenden Wahlen in die Landtage einziehen. Etablierte Parteien wie die Union und die SPD betrachten diese Entwicklung mit Sorge. „Wie schützen wir uns eigentlich davor?“, fragt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und deutet an, dass dahingehend „Kamingespräche“ geführt worden seien.

Sehen Sie hier die Aussage im Video:

Schutz vor unangenehmen Wahlergebnissen?

Die Ausführungen von Olaf Lies offenbaren ein eigenartiges Verständnis des SPD-Manns gegenüber demokratischen Wahlen. Was konkret der Ministerpräsident mit seinen Worten meint, die darauf abzielen, sich vor unangenehmen Wahlergebnissen schützen zu müssen: unklar. Was hingegen klar ist: In „internen Kamingesprächen“ sollte nicht über „Lösungen“ zukünftiger unerwünschter Wahlergebnisse gesprochen werden. 

Im Wortlaut sagte der niedersächsische Ministerpräsident:

„Ich mache mir ehrlicherweise genauso Sorgen wie Sie, lieber Herr Nacke, in der Frage. Geht das mit diesem Einheits- und Einstimmigkeitsprinzip überhaupt so weiter? Und sind wir nicht in der schwierigen Lage, dass wir alle nicht absehen können, was weitere Wahlen ergeben? Wie schützen wir uns eigentlich davor? Das hat jetzt in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt. Ich glaube nur, dass wir nicht zu viel Zeit verlieren dürfen, zu Lösungen zu kommen. Weil wir am Ende vielleicht keine Chance mehr haben, Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Deswegen nehme ich das sehr ernst.

Das ist parteiübergreifend der Fall. Da ist ein grüner Kollege als Ministerpräsident dabei. Es sind die CDU-Ministerpräsidenten und es sind die SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dabei, die das sehr intensiv diskutieren.“

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