SPD vergleicht Merz’ „Stadtbild“-Aussage mit dem Holocaust

In der „Stadtbild“-Debatte kehrt selbst in der Koalition kein Frieden ein. Im Gegenteil: Auf lokaler Ebene vergleichen SPD-Genossen die Aussagen schon mit Rassismus, Verfassungsbruch und ziehen Vergleiche zum Holocaust. 

Per Pressemitteilung schießt die SPD-Kreisvorsitzende für Flensburg-Schleswig, Franziska Brzezicha, scharf gegen Kanzler Merz. Sie wirft dem Kanzler und Steffen Bilger, dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Geschichtsvergessenheit vor!

Wörtlich schreibt die SPD in der Pressemitteilung:

„Wer mit der deutschen Geschichte im Rücken nicht erkennt, dass die Aussage, bestimmte Religionen und Menschen gehörten nicht zum Stadtbild, eindeutig rassistische Denkmuster bedient, hat entweder nichts verstanden oder verdrängt bewusst. Genau mit diesen Begründungen ‚passt nicht ins Stadtbild‘, ‚passt nicht zu uns‘ wurden im Nationalsozialismus Jüdinnen und Juden entrechtet, verfolgt und ermordet. Das ist keine Übertreibung. Das ist historische Tatsache.“

In einer Pressemitteilung vergleicht die SPD die Merz-Aussagen mit übler Praktik der Nationalsozialisten.

Brzezicha ledert in dem Schreiben weiter in Richtung Merz, der „rassistische Feindbilder pflegt“. „Wer solche Begriffe, Bilder und Feindbilder immer wieder nutzt, bewegt sich bewusst in einer Kontinuität von Ausgrenzung und Entmenschlichung.“ Wer wie der Bundeskanzler argumentiere, „missbraucht die Sorgen von Frauen für seine eigene Agenda“. 

Die Aussagen des Kanzlers seien nichts anderes als eine „Missachtung von Verfassung und Glauben“.

Örtliche CDU reagiert empört

Die Aussagen der SPD-Frau sorgen in der Union für Empörung. „Wir bedauern den sehr scharfen und pauschalisierenden Ton, den Frau Brzezicha in ihrer Erklärung wählt“, zitiert die SHZ aus einer Stellungnahme der Partei. Eine solch „konfrontative und überzogene Pressemitteilung“ helfe niemandem. „Die Gegenreaktion der SPD hat die Debatte unnötig aufgeheizt. Anstatt in eine unwürdige linke Empörungsrhetorik einzusteigen, sollte der Koalitionspartner und die Kreis-SPD das Problem des veränderten Stadtbildes erkennen.“

Von der SPD kommt nur der Appell an den Koalitionspartner; die Pressemitteilung schließt mit den Worten: „Wir als SPD werden daher die CDU auf allen Ebenen genau beobachten, ob die eigenen Werte noch gelebt werden und die innerparteiliche Demokratie bei ihnen noch funktioniert.“

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