„Staatstragend“ gegen klare Kante: Der untergründige Machtkampf in der Union

• Die Union streitet über den richtigen Kurs in der Opposition.
• Mächtige Ministerpräsidenten stellen sich hinter den Kulissen gegen CDU-Chef Merz und wollen mehr Kuscheln statt Kampagne.
• Für die hohen Umfragewerte der AfD sei einzig und allein die Bundesregierung verantwortlich, heißt es.

CSU-Urgestein Franz Josef Strauß hat das Dilemma der Unionparteien von heute schon in den achtziger Jahren auf den Punkt gebracht: „Wir müssen Alternative sein und nicht Variante.“

In der heutigen Union der gilt schon das Wort „Alternative“ als vergiftet, weil sich die AfD genauso genannt hat. Als CDU-Chef Friedrich Merz Ende Juli die Union als wirkliche „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete, musste er dafür heftige Attacken von der Ampel-Koalition, aber auch aus den eigenen Reihen einstecken.

„Wir müssen Alternative sein und nicht Variante“, sagte einst Franz Josef Strauß.

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Schuld am AfD-Hoch? „Niemand als die Ampel“

In der Union macht sich derzeit eine Mischung aus Wirklichkeitsverweigerung, Selbstverzwergung und Verzweiflung breit. Die Wirklichkeitsverweigerung zeigt sich vor allem in der fast schon autosuggestiven Rechnung, wonach die Union stabil rund zehn Prozent vor der Kanzlerpartei SPD liege. Wobei offen bleibt, ob der größere Selbstbetrug darin besteht, den historischen Tiefststand der SPD zum Maßstab zu nehmen, oder darin, die Tatsache auszublenden, dass die AfD mit gut 21 Prozent in den Umfragen der Union mit ihren 26 Prozent näher im Nacken sitzt als je zuvor.

Schuld an der Stärke der AfD trage „niemand als die Ampel“, ließ sich dieser Tage ein CDU-Ministerpräsident intern vernehmen und wies damit indirekt der Bundesregierung die Aufgabe zu, der Union die lästige Konkurrenz in der Opposition vom Halse zu schaffen.

Wird immer wieder von eigenen Parteikollegen angegriffen: Unionschef Friedrich Merz.

Und tatsächlich sehen sich Teile der Union als nicht dafür zuständig an, die Regierung auf voller Breite zu attackieren. Als Merz unlängst die Grünen als Hauptgegner der Union definierte, kam aus den Staatskanzleien in Düsseldorf und Kiel heftiges Sperrfeuer. Dabei ging es nicht nur darum, den Koalitionsfrieden in den jeweiligen schwarz-grünen Bündnissen pflegen zu müssen, sondern um einen grundlegenden und tiefgreifenden Richtungsstreit innerhalb der Unionsparteien. „Warum diese Abgrenzung?“, fragt ein anderer CDU-Ministerpräsident. „Ich brauche keinen Hauptgegner. Ich brauche einen Verbündeten, und das sind die Leute in Deutschland. Was nützt mir ein Hauptgegner?“

„Die CDU ist keine Protestpartei“

Zum Beispiel, dass man die Verdrossenheit vieler Bürger an der grünen Wirtschafts- und Klimapolitik abholt und teilt, möchte man dem Regenten zurufen, der offenbar jede Erinnerung daran verloren hat, wie man erfolgreich Kampagnen fährt. Wenn im CDU-Bundesvorstand analysiert wird: „Die CDU ist keine Protestpartei“, wolle und könne sich deshalb um wütende Wähler nicht kümmern, weil „weil wir viel zu staatstragende sind“, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Stimmen gleich bei der AfD landen.

Es ist diese „staatstragende“ Strömung in der Union, die gegen Merz‘ „Hauptgegner“-Marschroute protestiert und auch die Vorstöße von Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei zur Reform des europäischen Asylsystems (weg vom individuellen hin zum institutionellen Asylrecht) im Hintergrund heftig attackiert. Als der neue CDU Generalsekretär Carsten Linnemann dieser Tage Schnellgerichte gegen Übergriffe in Freibädern forderte, geriet er ebenfalls aus dieser Richtung unter internen Beschuss. Feuer, dass alles andere als freundlich ist.

Will angreifen, aber wird immer wieder ausgebremst: Generalsekretär Carsten Linnemann

„Wer einen Politikwechsel will, weiß, dass er ihn mit der Union nicht bekommt“, analysiert ein CSU-Stratege. Das ergebe sich schon allein aus der Tatsache, dass die Union immer einen Koalitionspartner brauche, und der komme eben inzwischen fast immer von links. Mit anderen Worten: Die Union möchte sich einen kultivierten Kritiker der Bundesregierung aus der Mitte politischen Spektrums als Kundschaft aussuchen und schickt die vermeintlich wütenden Schmuddelkinder mit Rochus auf die Bundesregierung sehenden Auges weiter zur AfD. Eine Art der politischen Arbeitsverweigerung.

„Es gibt nicht das Entsetzen in der Öffentlichkeit wie 2015“

Besonders deutlich wird das beim Thema Migration, bei dem in der Union intern schon länger Alarm geschlagen wird. „Es gibt nicht das Entsetzen in der Öffentlichkeit wie 2015“, sagt ein Ministerpräsident im Hintergrund, obwohl die Zahlen ähnlich hoch seien wie damals. Diesmal klappe das Management etwas eingespielter. Und doch seien die Kommunen am Limit. „Es ist ein Problem, dass dieser Staat nicht im Griff hat.“ Öffentlich hält man sich mit solchen dramatischen Worten zurück und auch „die Bürgermeister schlagen nicht Alarm, weil sie der AfD nicht helfen wollen“.

Heißt im Klartext: Die Union spricht eines der größten und komplexesten Probleme im Land aus Angststarre vor der AfD nicht an. Wo Konkurrenz sonst das Geschäft belegt, ist die Union auf der Flucht und möchte dafür auch noch gewählt werden. „Wir wollen mit dem Mittelweg stärker gehört werden“, sagt ein ostdeutscher Bundestagsabgeordneter, und es klingt, als glaube er selbst nicht daran.

Beide Strömungen, die „staatstragende“ wie die der klaren Kontra-Kante, halten sich für alternativlos, wenn die Union eine Zukunft haben soll, wobei die Merz-Kritiker nicht bereit sind, jene Disziplin und „Geschlossenheit“ aufzubringen, die sie zu Merkel-Zeiten noch von deren Kritikern gefordert haben. So ändern sich die Zeiten. Und vermutlich auch die Wahlergebnisse.