Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen AfD-Parteitag auf
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Die Stadt Essen gibt ihren Widerstand gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD auf. Am Samstag haben sich die Fraktionen darauf verständigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag der Rechtspartei vom 28. bis zum 30. Juni vorzugehen. Das bestätigte eine Sprecherin der WAZ. Nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag platzt nun auch ein für Montag angesetzter Termin vor dem Landgericht Essen.
Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse. In dem Urteil wird ausgeführt, dass die AfD Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen habe. Sie dürfe nicht anders behandelt werden als andere politische Parteien.
Die Stadt Essen habe entschieden, nicht in die nächsthöhere Instanz zu gehen, sagte die Sprecherin. Am Montag gebe es zwar noch eine Klageverhandlung vor dem Landgericht Essen, doch diese wird nach Informationen von NIUS nicht stattfinden. In einer Mail, die NIUS vorliegt, heißt es, man bestätige die Terminaufhebung für Montag. „Die entsprechende Verfügung habe ich soeben signiert“, schreibt der Vorsitzende Richter Dr. Dominik Kahleyß an die AfD.
Der Mietvertrag für die Grugahalle war bereits im Januar 2023 zwischen der Messe Essen GmbH und der AfD geschlossen worden. Die Messe ist als Tochter der Stadt an deren Weisungen gebunden. CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen ist Aufsichtsratsvorsitzender. Dementsprechend schloss man sich der Aufforderung des Stadtrates an, den Mietvertrag mit der AfD zu kündigen.
Auch bei NIUS: AfD-Parteitag darf stattfinden: Stadt Essen zahlte 3.900 Euro für unwissenschaftliches Gutachten eines Antifa-Soziologen
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