Steuererhöhungen: Koalition debattiert nur noch über das „Wie viel?“

Tankrabatt erst ab Mai, 12-Uhr-Regel erfolglos – der Koalition fehlt in der aktuellen Krise das befreiende Moment. Auch alle anderen Reformpläne, etwa bei der Einkommenssteuer, stocken. Union und SPD können sich nicht einigen: Wo und wie viel werden die Steuern steigen?

Die SPD unter der Führung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas möchte den Spitzensteuersatz erhöhen. Dieser liegt aktuell bei 42 Prozent und greift bei einem Jahresbrutto von circa 70.000 Euro. Auch die Reichensteuer (gilt ab 278.000 Euro Jahresbrutto) soll steigen. Sie liegt aktuell bei 45 Prozent.

Inzwischen debattiert die Koalition nur noch darüber, wer künftig wie viel mehr bezahlen muss. Trotz Rekordeinnahmen kämpft der Staat mit einem Defizit. Das Mega-Schuldenpaket kommt oben drauf.

Der Plan der Union: Man möchte niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Problem: Der Koalitionspartner pocht auf eine Gegenfinanzierung. Heißt: Die Debatte ist so verkrustet, dass nur noch über ein „Wie viel?“-Steuererhöhungen im Koalitionsausschuss debattiert wird. Nach Informationen der Bild-Zeitung sollen sich die Verhandler der Union sogar mit der Erhöhung der Reichensteuer einverstanden gezeigt haben.

Eine Lösung des Konflikts scheint am Horizont nicht erkennbar.

Um durch Entlastungen entstandene Defizite (trotz Rekord-Steuereinnahmen!) auszugleichen, werde sogar über die Abschaffung von Feiertagen debattiert. So könnte der Pfingstmontag künftig wegfallen, wenn es nach der SPD geht. Die Union geht in die Gegenoffensive und will den heiligen Gral der Linken, den 1. Mai, als Feiertag streichen. 

Merz widerspricht sich selbst

Mit den jetzigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen kassiert die Union ein wichtiges Wahlversprechen. Noch im vergangenen Sommer, nur wenige Monate nach der Wahl, schloss Bundeskanzler Friedrich Merz Steuererhöhungen noch kategorisch aus:

„Wir haben einen Koalitionsvertrag, und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden – und dieser Koalitionsvertrag gilt“, sagte Merz im Gespräch mit der Chefin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann.