Steuergelder für die grüne Transformation: Habeck haut 64,3 Mio. Euro für Energiespar-Werbekampagne raus

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck schaltet seit Jahren Kampagnen, um die „grüne Transformation“ zu bewerben und Bürger zum Energiesparen zu bewegen. Dafür gibt das Ministerium Millionen an Steuergeld aus. NIUS liegen exklusive Zahlen vor.

Anfang 2022 startete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Robert Habeck die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“. Vor „dem Hintergrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und vor dem Hintergrund der Energiewende“ sollte die Bevölkerung „für einen effizienten und sparsamen Umgang mit Energie sensibilisiert werden“. Zusätzlich wollte die Bundesregierung „eine breite Akzeptanz für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien“ herstellen.

„Wir können alle unseren Beitrag leisten“

In den Videos der Kampagne wurde aktiv nach Beginn des Krieges in der Ukraine zum Energiesparen aufgerufen. Schauspieler warnten: „Der Winter kommt. Energie ist knapp und teuer. Es hilft, zu sparen, wo es geht. Wir können alle unseren Beitrag leisten.“ Die Bürger sollten die Heizung herunterdrehen und wenig Warmwasser nutzen. Und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien vertrauen.

An anderer Stelle hieß es: „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie.“ Habeck warb höchstpersönlich für den Erwerb eines energiesparenden Duschkopfs.

Robert Habeck gab den Bürgern Einkaufsempfehlungen.

Allein für die Energiewechsel-Kampagne: 64,3 Millionen Euro

Die Werbevideos schaltete das Habeck-Ministerium im Internet, im Radio, im TV, im Kino und anderswo. Die Kosten dafür trug der Steuerzahler. NIUS liegen erstmals exklusive Zahlen vor, wie viel das Ministerium in den vergangenen beiden Jahren dafür ausgab.

Allein für die Energiewechsel-Kampagne wurden demnach 64,3 Millionen Euro verausgabt, wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier mitteilt. 2022 betrug die Summe 39,5 Millionen Euro, ein Jahr später waren es rund 24,8 Millionen Euro.

Für 2023 schlüsselt das Wirtschaftsministerium die Kosten wie folgt auf (aufgerundet):

• TV-Beiträge: 6,1 Millionen Euro
• Außenwerbung (inklusive digital): 4,8 Millionen Euro
• Social-Media und Festplatzierungen (online): 3,9 Millionen Euro
• Print: 2,6 Millionen Euro
• Audio: 600.000 Euro

Dazu kamen Kosten in Höhe von rund vier Millionen Euro für „die Entwicklung von Konzepten, Kampagnenbüro, Einkaufs- und Planungshonorare, Webseite und Umfragen, Veranstaltungen und Informationspakete wie zum Beispiel Infopakete, Best-Practice-Videos, Erklärvideos, Heizkostenanalyse-Tool, Motive, Formatadaption, Spots, Flyer und Radiothemendienste“. Wohin die restlichen rund 2,8 Millionen Euro der 24,8 Millionen Euro flossen, ist unklar.

Im Kampagnen-Zeitraum wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet

Im Zeitraum der Kampagne wurden auch die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Das Ministerium von Habeck lehnte eine Verlängerung der Laufzeit strikt ab und wollte dem Bürger durch die Werbemaßnahmen klarmachen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde Abhilfe zur Energieknappheit schaffen. Das Ministerium von Habeck rief auch die Industrie immer wieder dazu auf, Energie zu sparen.

Es gibt noch weitere steuerfinanzierte Werbekampagnen

Doch die Kosten dürften noch weiter steigen: Die Kampagne soll noch bis Ende 2025 laufen. Im Oktober hatte sich bereits der Bund der Steuerzahler beschwert: „Angesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens hätte das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollen – zumal diese Ausgaben auch noch über Schulden finanziert werden“, so das Fazit.

Und es ist auch nicht die einzige Kampagne des Wirtschaftsministeriums, für die Millionen von Steuermitteln aufgewendet werden. Für die Industrie-Kampagne „Wer, wenn nicht hier: Deutschland kann grüne Industrie“ wurden im Zeitraum von April 2023 bis Februar 2024 insgesamt rund 3,9 Millionen Euro ausgegeben, erklärt die Bundesregierung auf eine weitere schriftliche Frage des AfD-Politikers Münzenmaier. Allein für die Kampagnenmotive wurden demnach rund 196.000 Euro bezahlt.

Die Werbekosten für Videos schlüsseln sich aufgerundet wie folgt auf:

• TV-Beiträge: 187.000 Euro
• Online (inklusive Social Media, Online Audio, Digital Out of Home): 1,3 Millionen Euro
• Out of Home: 1,3 Millionen Euro
• Print: 624.000 Euro

„Steuergeld der Bürger für die Bewerbung ideologischer Verarmungsprojekte“ 

Für beide Kampagnen gab das Ministerium von Robert Habeck also bislang knapp 68,2 Millionen Euro aus. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, hat dafür kein Verständnis: „Die Kosten für die Habeck-Kampagnen laufen mittlerweile völlig aus dem Ruder“, beschwert er sich gegenüber NIUS. „Die wohl teuerste und zugleich dümmste Energiepolitik der Welt wird noch einmal genauso teurer und dumm beworben.“

AfD-Politiker Münzenmaier beschwert sich über Steuerverschwendung im Hause Habeck.

Der Bund der Steuerzahler habe im vergangenen Jahr prognostiziert, „dass die Kampagne ‚80 Millionen für Energiewechsel‘ Kosten bis zu 83 Millionen Euro verursachen könnte“, erklärt er. „Die aktuellen Zahlen des BMWK legen die Vermutung nahe, dass die infantile ‚Energiesparduschkopf‘- und ‚Wärmepumpen‘-Kampagne sogar diese hoch angesetzte Einschätzung übertrifft.“

Der 34-Jährige meint: „Die Politik von Minister Habeck ist eine absolute Zumutung. Wie er das schwer erarbeitete Steuergeld der Bürger für die Bewerbung seiner ideologischen Verarmungsprojekte zum Fenster rauswirft, ist eine absolute Frechheit.“

Lesen Sie auch:
Ampel gibt 44 Millionen Euro für Werbeagenturen aus.