„Stoppt EU-Steuern“: Europas Steuerzahlerbund erklärt von der Leyens Fiskalplänen den Kampf

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Mit der Kampagne „Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden.“ stellt sich Europas mächtigster Steuerzahlerverband frontal gegen die Pläne der EU-Kommission, eigene Steuern zu erheben und gemeinsame Schulden zur Dauereinrichtung zu machen.

Der Adressat ist klar: Ursula von der Leyen.

Auf der Kampagnen-Website stopeutaxes.eu formuliert der Verband seine Kernbotschaft unmissverständlich: „Europa ist eine Union von Staaten, kein steuererhebender Superstaat. Steuer- und Schuldenentscheidungen müssen bei den nationalen Parlamenten bleiben.“

Vier Forderungen, eine rote Linie

Die TAE benennt auf stopeutaxes.eu vier konkrete Gegenpositionen zur EU-Fiskalpolitik:

• Keine permanenten EU-Steuern ohne demokratisches Mandat.
• Keine dauerhaften gemeinsamen EU-Schuldeninstrumente.
• Keine „Zentralisierung der Haushaltsbefugnisse durch regulatorische Hintertüren“.
• Und keine Transferunion auf Kosten der Steuerzahler.

Dem stellt der Verband eigene Prinzipien gegenüber: Subsidiarität, solide Finanzen, Transparenz – und vor allem Effizienz bei der Verwendung bestehender EU-Mittel, bevor über neue Einnahmequellen überhaupt gesprochen wird.

Brüssels Griff nach dem Steuergeld

Seit 2020 treibt die EU-Kommission den Ausbau sogenannter „eigener Einnahmen“ voran – offiziell, um die gemeinsamen Schulden aus dem NextGenerationEU-Programm zurückzuzahlen. Konkret geht es um den CO2-Grenzausgleichsmechanismus, Digitalabgaben und Einnahmen aus dem Emissionshandel. Was als vorübergehende Krisenmaßnahme in der Pandemie begann, droht nach Ansicht der Kritiker zur permanenten Fiskalarchitektur zu werden.

Die TAE greift dafür in einem Meinungsbeitrag auf stopeutaxes.eu zur biblischen Metapher: David gegen Goliath in Brüssel. Der europäische Steuerzahler als David, der sich gegen einen übermächtigen Apparat behaupten muss. Sobald die EU permanente Steuerinstrumente erwerbe, die unabhängig von nationalen Haushalten funktionieren, verändere sich das Wesen der EU grundlegend, warnt der Verband. Wer die Macht zu besteuern habe, habe die eigentliche Macht.

Auszeichnung für EU-Parlamentarier

Besonders brisant: Die TAE vergibt künftig einen „Preis für solide EU-Steuerpolitik“ an Europaabgeordnete, die sich nachweislich für Steuersouveränität und Haushaltsdisziplin einsetzen – parteiübergreifend. Nominierungen kommen von den Mitgliedsorganisationen. Wer ausgezeichnet wird, erhält ein Zertifikat und ein Profil auf der Kampagnen-Website. Die Botschaft an Brüssel: Es wird genau hingeschaut, wer im Europaparlament wie abstimmt.

Die Kampagne ist bewusst offen angelegt. „Jeder kann mitmachen – Zivilgesellschaft, Unternehmen, KMUs, Verbände und Einzelpersonen“, heißt es auf stopeutaxes.eu. Auf der Seite können Unterstützer eine „Europäische Erklärung für Haushaltsverantwortung“ unterzeichnen. Eine interaktive Karte zeigt bereits Mitglieder und Partner quer durch Europa.

Die Organisatoren stellen damit eine Grundsatzfrage, die in der politischen Debatte bisher erstaunlich leise verhandelt wird: Darf die EU sich schleichend zu einer Fiskalunion entwickeln – ohne dass die Bürger je explizit dafür gestimmt haben?