Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung: Bundesminister wollen nicht sagen, wie viele Menschen sie angezeigt haben

Bundesminister erstatten regelmäßig Anzeige gegen Personen wegen Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung. Dies ergibt eine Anfrage von NIUS bei den Ministerien.

Der Hintergrund: Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Fälle bekannt, in denen Vertreter der Regierung vor Gericht kritische Bemerkungen untersagen lassen wollten. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen den Welt-Kolumnisten Rainer Meyer Anzeige erstattet. Meyer hatte auf X geschrieben, dass Habeck „mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Der Kommentar bezog sich auf Fotos des Ministers, auf denen sich dieser lässig und ohne Schuhe auf einem Bahnsteig sitzend inszeniert hatte. Ende April siegte Meyer in zweiter Instanz gegen Habeck.

In Bayern hatte die Staatsanwaltschaft Anfang des Jahres Strafbefehl gegen den Unternehmer Michael Much verhängt, weil dieser Plakate auf seinem Grundstück aufgestellt hatte, auf denen er die Grünen kritisierte. „Kann er überhaupt bis drei zählen?“, hieß es etwa über Habeck. „Wir machen alles platt“, stand auf einem anderen Plakat, das die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang als Dampfwalze zeigte. 6000 Euro sollte der Unternehmer nach dem Willen des Amtsgerichts Miesbach zahlen, die Polizei durchsuchte sogar sein Haus. Auch hier urteilte das Gericht: Freispruch!

Dieses Plakat brachte Unternehmer Much Ärger mit der Staatsanwaltschaft ein.

Anfrage: Wie oft haben Sie persönlich Strafanzeige erstattet?

NIUS wollte von den Ministern wissen: Wie oft haben Sie persönlich Strafanzeige erstattet wegen Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung? Wie oft haben Ihre Ministerien Anzeige erstattet? Und in wie vielen Fällen führte dies zu einer Verurteilung?

Die Ministerien reagieren schmallippig. Die meisten bestätigen, dass sie oder die Minister persönlich bereits Fälle zur Anzeige gebracht haben. Um wie viele es sich jedoch handelt, darüber geben sie keine Auskunft. Man führe dazu keine Statistik, heißt es.

Einzig das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) nennt eine Zahl: Die Ministerin habe seit Amtsantritt insgesamt vier Strafanzeigen erstattet. „Ein Fall wurde eingestellt, zum Ausgang der weiteren Fälle liegen uns keine Informationen vor.“ Das Ministerium selbst habe keine Anzeige erstattet.

Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) schreibt hingegen lediglich: „Wo entsprechende Beiträge strafrechtlich relevant sein könnten und der Ministerin bzw. dem Ministerium bekannt werden, wird Strafanzeige erstattet.“ Häufig richte sich die Anzeige gegen Unbekannt.

Auch das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius prüft „Vorgänge, die den Verdacht einer Straftat begründen“ grundsätzlich auf ihre strafrechtliche Relevanz. Außenministerin Annalena Baerbock stellt ebenfalls „konsequent Strafantrag“.

Außenministerin Baerbock sei immer wieder „Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen“, teilt ihr Ministerium als Begründung für die Anzeigen mit.

Aus dem Umweltministerium heißt es, Steffi Lemke habe als Privatperson „in einigen Fällen“ Strafanzeige erstattet. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir brachte ebenso Fälle zur Anzeige, auch hier gewährt das Ministerium keinen Einblick in die Zahlen. Gleiches gilt für die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Einzig die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat seit Amtsantritt keine Strafanzeige gegen Personen erstattet.

Die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Familie, Gesundheit, Bildung, Finanzen, Justiz, Verkehr sowie Entwicklung konnten die Anfrage bis Redaktionsschluss nicht beantworten, ebenso wie die Pressestellen des Bundeskanzlers und der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne).

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