„Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln“: Nancy Faesers Innenministerium verstößt bei Sitzung gegen Neutralität

Eigentlich soll die Neutralitätspflicht dafür sorgen, dass deutsche Beamte nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen – und sich politisch neutral verhalten. Sie gilt für Lehrer, Polizisten oder Ministeriumsmitarbeiter. Wie die Neue Zürcher Zeitung nun berichtet, kam es ausgerechnet in Nancy Faesers (SPD) Innenministerium zu einem Vorgang, der genau diese Neutralitätspflicht verletzt: Am 23. Januar sollen dort Abteilungsleiter zu einer Führungsklausur zusammengekommen sein und dort Wünsche artikuliert haben. Eine der Forderungen: Entwicklung einer „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“.

So zeigt es ein handschriftlich aufgemaltes Schaubild mit der Aufschrift „Der BMI-Wunschbaum“. Das Foto liegt inzwischen auch NIUS vor. Neben einer Strategie zur Bekämpfung der AfD wurden Ziele wie „positive Außendarstellung“ und „Optimierung von Prozessen“ oder auch der Wunsch nach „mehr Mut zur Veränderung“ geäußert. Laut NZZ wurden die Ideen in einem offenen Austausch mit der Ministerin diskutiert. 

Auf Anfrage der Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums die Durchführung der Klausur am 23. Januar 2024, äußerte sich jedoch nicht zu den Inhalten der internen Gespräche. Zu dem Wunschbaum stellte die Sprecherin klar, dass die geäußerte Einzelmeinung weder die des Ministeriums noch der Ministerin widerspiegelt. Nancy Faeser betonte, dass sie sich der geäußerten Einzelmeinung zur AfD nicht anschließt.

Die Causa aus dem Innenministerium ist auch vor dem Hintergrund brisant, dass Innenministerin Faeser in jüngerer Vergangenheit wiederholt vor Rechtsextremismus gewarnt hatte. Ein jüngst vorgestellter Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Rechtsextremismus ermöglicht etwa die Überwachung von Bankkonten, die an rechtsextreme Organisationen spenden, aber auch die Überwachung der Ein- und Ausreisen aus dem Bundesgebiet. Auch zu den Demonstrationen „gegen Rechts“ rief Faeser mehrfach auf.

Nancy Faeser: stets engagiert im Kampf „gegen Rechts“.

Kritik von Hans-Jürgen Papier und AfD-Geschäftsführer

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in solchen Überlegungen eine potenzielle Verletzung der Neutralitätspflicht, die die Chancengleichheit politischer Parteien gewährleisten soll.

Die AfD reagierte empört auf die Enthüllungen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte der NZZ es würden „auf Führungsebene des Ministeriums – gemeinsam mit der SPD-Ministerin Faeser – Ziele und Aufgaben besprochen, die laut Verfassung niemals Ziele und Aufgaben des Innenministeriums sein dürfen“, konkret: „die Bekämpfung des parteipolitischen Gegners, die Bekämpfung der AfD“.

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