Streit in der Fraktion eskaliert: Donnernder Applaus für Renten-Aufstand der Jungen gegen Merz

Die Junge Gruppe in der Union lehnt das Gesetzespaket mit der sogenannten Haltelinie beim Renten-Sicherungsniveau und der ausgeweiteten Mütterrente wegen der langfristigen Kosten weiterhin ab und fordert „substanzielle Veränderungen“. Ohne die 18-köpfige Gruppe hat die Koalition im Bundestag keine sichere Mehrheit. Stefan Nacke, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, der bislang das Vorhaben der Jungen teilte, schlägt sich laut Politico-Informationen nun plötzlich auf die Seite des Merz-Lagers.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, betonte laut Politico, dass er unter Regierungsfähigkeit auch Kompromissfähigkeit verstehe: „Wir sind dazu bereit. Aber die SPD hat sich bislang nicht bewegt“.

Carl-Philipp Sassenrath (CDU), ebenfalls Mitglied der Jungen Gruppe, sprach laut dem Medium von einem Déjà-vu mit Blick auf die Debatte zum Sondervermögen. Entgegen aller Versprechungen finde ein Verschiebebahnhof von Investitionen statt. Sassenrath war früher Mitarbeiter im Büro von Jens Spahn. Wie Bild berichtet, soll es für eine Rede des 35-jährigen CDU-Politikers in der Fraktionssitzung am Montagabend frenetischen Applaus gegeben haben, als dieser sich gegen seinen Ex-Chef Spahn und Kanzler Friedrich Merz stellte, der selbst nicht anwesend war.

Pascal Reddig, Vorsitzender Junge Gruppe mit Johannes Volkmann, Mitglied der Jungen Gruppe (von links nach rechts)

Das Rentenpaket dürfe in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden, so Sassenrath. Man müsse „erst Reformen beschließen“ und „dann Geld bereitstellen“ – nicht andersherum. Es gebe keinen Zeitdruck, das Paket zu verabschieden. Änderungen beim Rentenniveau seien nötig. Dafür gab es laut Bild donnernden Applaus. Ein CDU-Abgeordneter zu dem Blatt: „Jedem wurde klar: Der Kranke geht zuerst zum Arzt und erst dann in die Apotheke“.

Johannes Volkmann (CDU) hingegen sagte zu Politico, dass nur ein fiskalisch handlungsfähiges Land auch militärisch abschreckungsfähig sei. Norbert Röttgen, Fraktionsvize, soll angesichts der Weltlage an die Abgeordneten appelliert haben, Sachfragen zur Generationengerechtigkeit nicht zu Machtfragen werden zu lassen.

Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe.

Stefan Nacke (CDU), der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, der bislang das Vorhaben der Jungen teilte, stimmte laut Politico gestern wegen der außenpolitischen Entwicklungen in den Chor derjenigen ein, die zur Fraktionsdisziplin riefen. Begründung: Wegen der außenpolitischen Entwicklungen dürfe es keine Regierungskrise geben. Mit eben dieser Argumentation versuchen auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Merz Einheit im eigenen Lager herzustellen.

Carl-Philipp Sassenrath, Mitglied der Jungen Gruppe

Junge Gruppe kritisiert Folgekosten von 120 Milliarden Euro 

Die Kritik der Jungen Gruppe richtet sich dagegen, dass das Rentenniveau – also das Verhältnis zu Löhnen und Gehältern – nicht nur bis 2031 garantiert werden soll. Laut Entwurf soll es auch als Ausgangspunkt dienen für die weitere Niveauentwicklung danach: Mit dem Gesetz soll das Absicherungsniveau bei der Rente ab 2032 dauerhaft um einen Punkt höher liegen als ohne. Die Gegner stören sich an „Folgekosten von 120 Milliarden Euro“ in den Jahren nach 2032. 

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch

Trotz ihres andauernden Rentenstreits zeigt sich die Bundesregierung weiterhin optimistisch für eine Lösung bis zum Jahresende. Es fänden entscheidende Gespräche auch mit Richtung auf den Koalitionsausschuss an diesem Donnerstag statt, sagte Spahn. Eine Annäherung zeichnet sich aber auch von Seiten der SPD nicht ab. Generalsekretär Miersch sagte, für Zugeständnisse seiner SPD sehe er keinen Spielraum. 

Vertrauensfrage zieht Merz nicht in Betracht

Den umstrittenen Gesetzentwurf mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, zieht Bundeskanzler Merz allerdings nicht in Betracht. „Nein“, bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille auf eine entsprechende Frage. Mit der Vertrauensfrage kann sich der Kanzler vergewissern, ob seine Politik im Bundestag eine Mehrheit hat.

Aus der Opposition hieß es, Merz und Spahn hätten offenbar keine stabile Grundlage in der eigenen Fraktion. „In der Regierung erleben wir Chaos und Führungslosigkeit“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. 

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