Streit um brisantes Asyl-Interview: FAZ gegen CDU-General Linnemann

Eigentlich wollte die Union in der Sommerpause die schlechten Umfragewerte der Ampel-Regierung und das noch immer andauernde Debakel rund um das Heizungsgesetz auskosten und für sich arbeiten lassen. Doch nun scheint sich die Angstvision der Strategen in den Parteizentralen von CDU und CSU zu erfüllen, und die Union selbst zerlegt sich mit einem internen Macht- und Flügelkampf als Sommertheater.

Jüngster Tiefschlag: Ein Streit mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über ein Interview mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das die Zeitung wegen starker Veränderungen durch das Konrad-Adenauer-Haus nicht mehr drucken will. Die FAS beschreibt den Vorgang in ihrer jüngsten Ausgabe so: „Am 19. Juli empfing er die FAS. zum Interview. Es ging um Thorsten Freis Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Die FAS fragte Linnemann, ob es in diesem Zusammenhang nötig sein würde, auch an die EU-Verträge und die Genfer Flüchtlingskonvention ,ranzugehen‘, und ob am Ende auch ein EU-Vertragsänderungsverfahren samt Volksabstimmungen in einzelnen EU-Ländern nötig sein würde. Auch Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden angesprochen. Linnemann gab klare und sehr weit gehende Antworten, und es wurde vereinbart, ihm den Text des Interviews zur Autorisierung vorzulegen. Als dann aber die CDU-Pressestelle die autorisierte Fassung an die FAS zurückschickte, stellte sich heraus, dass zentrale Passagen schwerwiegend verändert waren. Von der ursprünglichen Klarheit konnte die Redaktion wenig wiederfinden. Sie beschloss, das Interview nicht zu drucken.“
 
Linnemann, der sich in mehreren Büchern (u.a. „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Die ticken nicht richtig – Warum Politik neu denken muss“) detailliert mit dem Thema Migration beschäftigt hat, weiß sehr wohl, dass etwa die Genfer Flüchtlingskonvention keine Festlegung darüber enthält, ob es ein individuelles oder institutionelles Asylrecht geben müsse – und kann das auch sehr gut erklären.

Sollte das konservative und wirtschaftsliberale Profil der Union stärken: Carsten Linnemann.

In Unionskreisen heißt es, der Streit um das Interview sei eine Art Privatkrieg gegen Linnemann des FAS-Redakteurs, der die Abschrift des Gesprächs entstellend zugespitzt und ganze Frage-Antwort-Komplexe, bei denen er selbst nicht gut wegkam, weggelassen hätte. Als Indiz für die Privatfehde wird zudem auf Tweets des FAS-Mannes verwiesen, in denen dieser etwa Linnemanns Forderung nach schneller Aburteilung von Freibad-Randalierern kritisiert („Über den Untergang des Abendlandes im Deutschen #Freibad ein paar klärende Worte von Wibke Becker. Lesenswert vor allem für Generalsekretäre der #CDU.“) oder die Beschreibung der Grünen als „Hauptgegner“ der Union lächerlich macht („Es wird ernst. Der 6. Juli war wohl der heisseste Tag, den die Erde seit Beginn der Messungen je gesehen hat. Und in einem kleinen Land namens Deutschland erklären CDU und CSU die Grünen zum Hauptgegner. Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen …“).

Wer will die Union sein?

Im Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz wird der Vorgang vor allem als Versuch des Eskalierens durch den Merkel-Flügel gesehen. Grundtenor des FAS-Artikels ist die These von Vertretern des „liberalen CDU-Flügels“, die Ernennung von Carsten Linnemann zum Generalsekretär sei mit dem strategischen Hintergedanken erfolgt, dass Linnemann konservative Kante zeigen und Merz stattdessen mittige Milde praktizieren solle. Ein Spiel mit verteilten Rollen also. Und genau hier beginnt das große Missverständnis: Ein Spiel mit verteilten Rollen war die Konstellation mit Merz und Linnemanns Vorgänger Mario Czaja vom liberalen Arbeitnehmerflügel. Eine Konstellation, die erkennbar nicht erfolgreich war.

Sehen sich immer wieder Angriffen von liberalen CDU-Kollegen ausgesetzt: Linnemann und Merz.
 
Mit der Personalie Linnemann wollte Merz dagegen die Union wieder klar als konservative und wirtschaftsliberale Kraft profilieren. „Das Appeasement und das Einbinden des linken Unionsflügels hat nichts gebracht und überzeugt die Wähler nicht, die einen Politikwechsel wollen“, sagt ein Merz-Vertrauter zu NIUS. „Wer mit den Grünen kuschelt, will ausdrücklich keinen Politikwechsel und treibt Frustrierte direkt zur AfD.“
 
In den Augen der Merz-Unterstützer wollen die „Merkelisten“ vor allem „Merz zerstören“ – und sollte die Union dabei auf 15 Prozent absacken. „Die sehen in der konservativen Parteibasis und dem Wirtschaftsflügel Gestrige und Störkörper, die man beseitigen müsse“, heißt es. Versöhnen lasse sich dieser Flügelkampf nur durch Erfolge, die durch die Querschüsse aus dem linken Unionslager aber verhindert werden. „Die gleichen Leute, die zu Merkels Zeiten immer Geschlossenheit und Stillschweigen von den Kritikern gefordert habe, zerlegen jetzt die Partei als aggressive Heckenschützen, die nur sich selbst und ihre Weltsicht akzeptieren.“

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