Stromsteuer, Bürgergeld, Migration: Wie SPD-Chef Lars KlingNEIN die Union vor sich her treibt

Als Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars KlingNEIN am Mittwochnachmittag kurz vor 17 Uhr am Seiteneingang des Kanzleramts zum Koalitionsausschuss eintrifft und aus seiner Dienstlimousine (Audi A8, Langversion) steigt, hat er eine dunkelblaue Mappe dabei. Darin steht nur eine Botschaft: NEIN!

Blockadehaltung bei Stromsteuer, Bürgergeld, Migration

Unter Punkt eins des Sofortprogramms für die ersten 100 Regierungstage hatte die CDU von Kanzler Friedrich Merz die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher versprochen. Doch KlingNEIN sagt: NEIN. „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das kurz vor 23 Uhr am gleichen Abend verschickt wird. Botschaft: Kein Geld für die Wahlversprechen des Kanzlers.

Die Union wollte eine tiefgreifende Reform des Bürgergelds. Doch KlingNEIN und seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sagten: NEIN. Jetzt ist von verschärften Strafen für Arbeitsverweigerer und Personen die Rede, die nicht zum Termin in der Arbeitsagentur erscheinen. Einsparpotenzial: angeblich 4,5 Milliarden Euro. Eine Fantasiezahl. Die meisten Strafen für Verweigerer gibt es bereits.

Klingbeil und Bärbel Bas beim letzten Parteitag. Die Sozialministerin schnitt bei der Wahl der Vorsitzenden deutlich besser ab.

Die Union hatte eine Migrationswende mit harten Zurückweisungen an den Grenzen für jeden versprochen, der keine Berechtigung zur Einreise hat. Doch KlingNEIN sagte schon in den Koalitionsverhandlungen: NEIN. Zurückweisungen dürfen nur in Absprache mit den Nachbarländern erfolgen. Stopp des Familiennachzugs nur für „subsidiär Schutzsuchende“. Fakt ist: Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sehr schnell die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, gab es bislang erst einige hundert Zurückweisungen, und trotz sinkender Asylanträge dürften im Laufe des Jahres etwa 200.000 Migranten nach Deutschland kommen.

Die SPD als dominanter Part der Koalition

Mag Friedrich Merz die Richtlinienkompetenz besitzen, SPD-Chef Lars KlingNEIN sagt, wo es langgeht. Es gehört zu den strategischen Geburtsfehlern dieser Koalition, dass sich die Union auf einen einzigen möglichen Partner festgelegt hat und keine Alternativen besitzt. In dieser Konstellation verschiebt sich das Machtgefälle des Wählerwillens von 28,5 Prozent der Union und 16,4 Prozent der SPD automatisch zu 50:50. Merz’ Wahlsieg und Vorsprung wurden augenblicklich wertlos. Deshalb sicherte sich die SPD die Hälfte der Ressorts, das mächtige Finanzministerium sowie mit dem Sozial- und Verteidigungsministerium die beiden Häuser mit dem größten Etat.

Worum auch immer es geht: Wenn der Blick von Lars KlingNEIN zur politischen Ausgangstür wandert, bleibt von den Ideen der Union nicht viel übrig, werden Grundsätze geschmeidig, und die Versprechen des Koalitionsvertrags geraten sämtlich unter Vorbehalt, wie Merz es bei „Maischberger“ ausdrückte.

Von Misstrauen und Paketlösungen

Mochten im Vorfeld des Koalitionsausschusses CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst noch so sehr die Einhaltung des Koalitionsvertrags und der Wahlversprechen fordern, am Ende setzte sich Lars KlingNEIN durch und gewährte lediglich großzügig dem CSU-Projekt der Mütterrente ein OK. Mehr Sozialausgaben gehen mit der SPD immer.

Klingbeil als Strippenzieher: Der SPD-Politiker hat weitaus mehr Einfluss auf die Koalition als Beobachter vermutet hätten.

Wie tief das Misstrauen zwischen den Koalitionsparteien wenige Wochen nach dem holprigen Regierungsstart bereits sitzt, zeigt sich im gemeinsamen Papier: „Im Bundestag wird das gesamte Rentenpaket gleichzeitig beschlossen“, heißt es dort. Im Klartext: Weil die Union fürchtet, die teuren Rentenversprechen der SPD mitzutragen und später bei eigenen Projekten an Lars KlingNEIN zu scheitern, gibt es wichtige Dinge nur im Paket.

Für die Union geht es um viel mehr als die Erfüllung einzelner Punkte aus dem Koalitionsvertrag oder dem Wahlprogramm. Für die Union geht es schlicht ums Überleben als Volkspartei. CDU und CSU haben einen „Politikwechsel“ und eine kraftvolle Wende für die bürgerliche Mitte versprochen. Man wolle die AfD „klein regieren“, wie CSU-Chef Markus Söder es im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ ausdrückt. Mit jedem Zurückweichen vor der SPD, mit jedem Zugeständnis an die Grünen (z. B. bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung und Klimaschutz), mit jeder Verneigung vor der Linken und Kompromissen bei gemeinsamen Abstimmungen verliert die Union an Glaubwürdigkeit und Vertrauen im bürgerlichen Lager.

Lars KlingNEIN weiß das.