„Turbo-Einbürgerungen“: Faeser will Hürden für deutschen Pass massiv senken

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser entscheiden, der die Anforderungen für Einbürgerungen radikal senkt. Teilweise könnte der deutsche Pass dann schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beantragt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur schnelleren Einwanderung gegen Kritik verteidigt. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.“

Die Bundesregierung will am Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Ausländer in Deutschland können demnach bereits nach fünf statt acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich werden.

Ataman geht der Entwurf nicht weit genug

Voraussetzung dafür soll sein, dass man den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Zudem müssen die Antragssteller ihren ursprünglichen Pass nicht mehr aufgeben. „Mehrstaatigkeit“ wird zugelassen. 

Für die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, geht der Entwurf deshalb noch nicht weit genug. Sie sehe „großen Nachholbedarf“ bei der geplanten Reform und kritisierte, dass Migranten zur Einbürgerung nach den Plänen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen.

Die Zahl der Einbürgerung war zuletzt massiv gestiegen. Im Jahr 2022 wurden laut Statistischem Bundesamt rund 168.500 Personen in Deutschland eingebürgert. Das waren so viele wie seit 2002 nicht mehr. Vor allem Syrer stellen vermehrt Anträge.

Die Anträge auf Einbürgerung stiegen zuletzt rasant Quelle: Statistisches Bundesamt

Kritik am Gesetz ist groß

Offenbar geht es Faeser auch darum, mehr Leute an die Wahlurnen zu bekommen. Derzeit würden viele Menschen in Deutschland ohne deutsche Staatsangehörigkeit leben und arbeiten, aber nicht am politischen Entscheidungsprozess teilhaben. Dies sei „nicht gut für unsere Demokratie“, so Faeser. Es sei daher „höchste Zeit“, dass Deutschland ebenso wie die überwiegende Zahl der EU-Staaten Mehrstaatigkeit akzeptiere.

„Das Gesetz wirkt wie ein Magnet, auch für mehr illegale Migration, und ist deshalb ein Rückschritt für die Integration“, kritisierte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Dienstag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits im November 2022 bei Auftauchen der Pläne ein „Verramschen“ der Staatsbürgerschaft kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor einer vermehrten Einwanderung in die Sozialsysteme.