Um „aufzuklären“, schmiert der Verfassungsschutz ein Hakenkreuz auf Instagram-Video von Florian Wirtz

Das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit sollte eigentlich kein Anlass für alberne Scherze sein – erst recht nicht in Behörden. Der Verfassungsschutz Niedersachsen sieht dies offenbar anders.

Im März hatte der Deutsche Fußballbund (DFB) ein Video mit Nationalspieler Florian Wirtz veröffentlicht. Darin bewertet Wirtz unterschiedliche Speisen und ordnet sie in einer Liste von 1 bis 10 ein. Solche „Ranking-Videos“ erfreuen sich auf Tiktok und Instagram großer Beliebtheit. Kultstatus erlangte das Video mit Wirtz auch deshalb, weil er Kartoffeln auf Platz eins wählte – und das Wort „Kartoffel“ in der Jugendsprache eine Bezeichnung für Deutsche ist.

Nun hat der Verfassungsschutz Niedersachsen das Video verwendet und auf bizarre Weise ergänzt – mit der Begründung, dadurch Aufklärungsarbeit zu leisten.

Das Video des Verfassungsschutzes zeigt einen Ausschnitt des DFB-Originalvideos, dazu die Frage: „Größte Gefahr für die Demokratie?“. Auf Platz eins landet die Kartoffel, die jetzt ein Hakenkreuz ziert. Eingefügt ist zudem das Wort „rechtsextreme“. Der Gedanke dahinter: Im Ranking um die größte Gefahr für die Demokratie landen rechtsextreme Kartoffeln auf Platz eins. Der Verfassungsschutz macht sich also nicht nur die Bezeichnung „Kartoffeln“ für Deutsche zu eigen, sondern rückt auch Wirtz visuell in die Nähe des Rechtsextremismus, indem er ihn mit einem Hakenkreuz zeigt.

Im Begleittext auf Instagram heißt es: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unseren demokratischen Kartoffeln aus der National 11 drücken auch wir ab heute die Daumen bei der Heim-EM. Wer noch Lektüre für die Pausen braucht, kann sich unseren gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023 als PDF downloaden.“

„Zielgruppengerechte Aufklärung“

NIUS fragte beim Verfassungsschutz Niedersachsen nach, ob er die Bezeichnung „demokratische Kartoffeln“ für die Spieler für angemessen hält und weshalb er das Hakenkreuz auf dem Video ergänzt hat. Der Verfassungsschutz erklärt, im Rahmen seiner Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit über rechtsextremistische Aktivitäten „in unterschiedlichen Formaten“ aufzuklären: „Auf Social Media kommunizieren wir zielgruppengerecht und verwenden Memes und Video Stitches. Die Verwendung einschlägiger Symbolik im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrags zur Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen ist dabei zulässig (…) und dient im hier in Rede stehenden Video der Herstellung des thematischen Kontextes.“

Heißt: Der Verfassungsschutz hält es für angebracht, „einschlägige Symbolik“, also das Hakenkreuz, auf ein Video eines Nationalspielers zu kleben, um Aufklärung über Rechtsextremismus zu betreiben. Wie durch dieses Video junge Menschen über die Vergangenheit aufgeklärt werden sollen, bleibt schleierhaft. Denn durch die Aufmachung des Videos erscheint der Nationalsozialismus wie ein Gag, die angeblich „größte Gefahr für die Demokratie“ wie ein witziges Ratespiel.

Auch ein „thematischer Kontext“ wird durch das Einfügen des Hakenkreuzes nicht hergestellt, vielmehr wird der Kontext des Originalvideos zur Unkenntlichkeit entstellt. Das Video fügt sich jedoch in eine Reihe von Beiträgen des Verfassungsschutzes auf Social Media, die zeigen, wie politisiert die Behörde ist. So postete der niedersächsische Verfassungsschutz kürzlich ein Video, in dem er über die konservative Internet-Aktion „Stolzmonat“ behauptet hatte, sie sei „demokratiefeindlich und verstößt gegen unser Grundgesetz.“

Der Verfassungsschutz Niedersachsen warnte auf Instagram vor dem „Stolzmonat“.

Der Präsident des Geheimdienstes, Dirk Pejril, hielt zudem einen Vortrag, in dem er unter anderem vor Rechtspopulismus warnte – absichtlich kurz vor den Europawahlen, vor denen er „sensibilisieren“ wollte. Die Grünen hatten das Video wiederum für Werbung auf ihrem Instagram-Kanal benutzt, wogegen Pejril sich nicht zur Wehr setzte.

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