Um Steuern zu sparen: Lindner will Sozialleistungs-Stopp

Die Ukraine unterstützen, das Weltklima retten, den Sozialstaat sichern und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen – alles gleichzeitig zu schaffen, gleicht der Quadratur des Kreises. Während Grünen-Chefin Ricarda Lang das Kosten-Dilemma gerne mit neuen Schulden auflösen würde, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine andere Idee: den Sozialstaat ausnahmsweise mal nicht auszuweiten. Lindner will den Sozialleistungs-Stopp!

„Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen – darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen. Wir haben bereits relativ viel. Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, ja dann wäre es ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, so Lindner im Talk von Maybritt Illner.

„Das ist für deren Lebenschance gut und für die öffentlichen Kassen“

Man müsse die soziale Sicherheit gar nicht einschränken, um Steuergeld zu sparen, so Lindner: „Aber wofür ich bin, ist, mehr Menschen, die arbeiten können und die heute Bürgergeld beziehen, in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist für deren Lebenschance gut und für die öffentlichen Kassen. Und ich bin dezidiert dafür, dass wir die illegale Migration in unseren Sozialstaat beenden, denn auch das sind Kosten, die nichts mit sozialer Sicherheit und Solidarität zu tun haben, sondern nur mit einem – Gott sei Dank jetzt bald beendeten – Kontrollverlust.“

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang war bei Maybritt Illner

Ricarda Lang: „Wir haben Möglichkeiten der Finanzierung“

Grünen-Chefin Ricarda Lang kommt – egal, wie sie es dreht und wendet – bei neuen Schulden raus: „Wenn wir jetzt über höhere Verteidigungsausgaben sprechen und gleichzeitig nicht wollen, dass das gegen die soziale Sicherheit im Land ausgespielt wird, dann werden wir auch über andere Möglichkeiten der Finanzierung sprechen müssen.“ Es gebe etwa Überlegungen, das Sondervermögen Bundeswehr aufzustocken, dann werde darüber diskutiert, die Schuldenbremse zu reformieren. Lang: „Also hier auch dauerhaft mehr Ausgaben möglich zu machen, mehr Investitionen in unsere Sicherheit möglich zu machen. Wir haben Möglichkeiten der Finanzierung.“

Clemens Fuest, Ökonom und Chef des ifo-Instituts, gibt zu bedenken, was neue Staatsschulden bedeuten: „Wir werden Einbußen haben. Die Verschuldung kann das nicht verhindern. Verschuldung ist ja nur ein Verlagern von Lasten in die Zukunft – das ist kein Aus-der-Welt-Schaffen von Lasten.“

Beides – also die militärische Aufrüstung und das Aufrechterhalten des Sozialstaates – sei nicht möglich, erklärt der Experte: „Ich verstehe den Wunsch, Frau Lang wird sich jetzt nicht hinstellen und sagen: ,Wir kürzen jetzt den Sozialstaat zusammen‘. Aber das wird so sein: Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland.“

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