Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen – CSU läuft Sturm!

• Kaum ein Thema ist in Berlin so umstritten wie das Wahlrecht.
• Jetzt hat der Bundespräsident das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet.
• Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu am Donnerstag unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Da der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nach dem Grundgesetz frei sei, habe Steinmeier keinen verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkt für die Überprüfung des neuen Rechts gehabt, hieß es. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es steht bereits fest, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird.

Das Gesetz war im März mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne, FDP und einiger AfD-Abgeordneter vom Bundestag beschlossen worden. Im Mai passierte es den Bundesrat. Anschließend wurde es im Bundespräsidialamt der üblichen juristischen Prüfung unterzogen.

Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630. Gewählt wird weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Für die Stärke einer Partei im Parlament ist allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend. Überhangmandate entstanden bisher, wenn eine Partei über Direktmandate mehr Sitze im Bundestag gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden. Diese durfte sie behalten. Die anderen Parteien erhielten dafür Ausgleichsmandate. Dieses System führte zu einer immer größeren Aufblähung des Bundestags.

Auch die Grundmandatsklausel fällt jetzt weg. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Jede Partei, die in den Bundestag will, muss künftig bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. Mit einer kleinen Ausnahme: Parteien nationaler Minderheiten bleiben davon befreit.

Künftig wird jede Partei nur noch so viele Mandate erhalten, wie ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen – auch dann, wenn sie mehr Direktmandate holt. Dann gehen die Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis leer aus. Dies wird vor allem von der CDU und der CSU kritisiert. Dass die Grundmandatsklausel wegfällt, erzürnt neben der CSU auch die Linke.

CSU will klagen

Die CSU-geführte Landesregierung Bayerns hat schon beschlossen, zu klagen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer abstrakten Normenkontrollklage die Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die Union, aber auch die Linke fühlt sich durch die Reform benachteiligt und hält diese für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

CSU-Landesgruppe-Chef, Alexander Dobrindt gegenüber NIUS zur Unterzeichnung: „Ich bedaure, dass der Bundespräsident seine Möglichkeiten nicht genutzt hat auf ein faires und verfassungskonformes Wahlrecht hinzuwirken. Wir werden umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz und diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel beim Verfassungsgericht einreichen. Wir werden alle Hebel nutzen, damit diese Manipulation des Wahlrechts gestoppt wird. Wir sind für die Reduzierung der Größe des Bundestags, wenn das Verfassungsgericht entschieden hat stehen wir weiter für neue Gespräche zu einer demokratischen Reform des Wahlrechts zur Verfügung.“

Hätte die CSU bei der Bundestagswahl 2021 nicht bundesweit 5,2 Prozent geholt, sondern nur 4,9 wie die Linke, wäre nach dem neuen Wahlrecht keiner ihrer 45 erfolgreichen Direktkandidaten in den Bundestag gekommen. Die Linke, die von der Grundmandatsklausel profitierte, wäre ebenfalls draußen.