UN nach „Letzte Generations“-Razzia: Klimaaktivisten „müssen geschützt werden“

• Nach der Razzia gegen die „Letzte Generation“ meint ein Sprecher des UN-Generalsekretärs, dass Klimaaktivisten „geschützt werden“ müssten.
• Man brauche sie „jetzt mehr denn je“, so die UN.
• Zuvor hatten im Rahmen einer Razzia rund 170 Polizeibeamte wegen des Verdachts der “Bildung einer kriminellen Vereinigung“ mehr als 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.

Nach der Razzia gegen die „Letzte Generation“ haben die Vereinten Nationen die Klimakleber in Schutz genommen. Und das trotz zahlreicher Blockadeaktionen, die inzwischen schon mehrfach in Verurteilungen endeten. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. 

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, mitunter auch zu Haftstrafen.

„Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte nun Guterres‘ Sprecher Stephane Dujarric in New York. Demonstranten hätten in „entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun“. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite, so Dujarric. Gleichwohl hätten Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Unionspolitiker fordern Verfassungsschutz-Beobachtung

Mehrere Unionspolitiker stellen die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Frage, die Letzte Generation nicht zu beobachten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte der Welt: „Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Er halte „eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten“.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, innerhalb der Gruppe würden „Ideen wie eine Notstandsgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum“ diskutiert. „Dies zielt eindeutig auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte sich zuletzt noch gegen eine Beobachtung ausgesprochen. Vergangenes Jahr sagte er das Handeln der Gruppe mache deutlich „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.

Eine sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für richtig, die Aktionen der Letzten Generation seien „völlig bekloppt“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das digitale Medienhaus Table.Media. Von den Befragten äußerten sich 82 Prozent entsprechend. 15 Prozent fanden Scholz Aussage falsch, vor allem Jüngere zwischen 18 und 39 Jahren (24 Prozent).