Ungarns Orban tobt: EU bewilligt 1,4 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine

Ungarns Premier Viktor Orbán wurde von Brüssel düpiert. EU-Juristen haben einen Weg gefunden, um Ungarns Veto in Sachen Militärhilfe für die Ukraine zu umgehen. Jetzt werden weitere Waffen für Kiew gekauft.

Eine Woche vor Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes (ab 1. Juli) haben sich die 26 anderen Mitgliedstaaten über die beharrliche Veto-Politik Ungarns in puncto Militärhilfe für die Ukraine hinweggesetzt.

Eine der Begründungen für diesen Schritt seitens EU-Juristen lautet: Da es hier nicht um Geld aus dem EU-Budget gehe, für dessen Verwendung nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich ist, reiche eine qualifizierte Mehrheit (die Stimmen von 15 EU-Staaten).

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán

Zinserträge freigegeben

Auf dieser Grundlage wurden im Ministerrat nun also 1,4 Milliarden Euro an eingefrorenen Zinserträgen aus Vermögen der russischen Zentralbank für den Kauf von Munition und Luftabwehrsystemen freigegeben.

Damit wird erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine russisches Vermögen direkt gegen die russischen Streitkräfte verwendet. Viktor Orbán und Ungarn sind strikt gegen Militärhilfen für die Ukraine. Budapest redet einem Waffenstillstand und in weiterer Folge Friedensverhandlungen das Wort.

Ungarn jedenfalls fühlt sich vor den Kopf gestoßen. Laut einem Diplomaten ist Budapest „erzürnt” darüber, was heute geschehen ist.