„Ungeheuerliche Vorwürfe!“ – Kubicki fordert Faeser auf, sich dem Skandal zu stellen

Der Spitzel-Skandal um Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in der Ampel-Regierung angekommen: FDP-Politiker und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki fordert von Faeser vehement Aufklärung zu den „ungeheurlichen Vorwürfen“!

Kubicki zu NIUS: „Ich halte es für problematisch, wenn sich die Innenministerin in den entsprechenden Innenausschuss-Sitzungen ohne nachvollziehbare Begründung abmeldet und durch Staatssekretäre vertreten lässt. Das Parlament hat ein legitimes Aufklärungsinteresse, gerade bei derartig ungeheuerlichen Vorwürfen, die aktuell im Raum stehen.“

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert von Faeser Aufklärung.

Faeser wird vorgeworfen, den Bundesverfassungsschutz instrumentalisiert zu haben, um nach angeblichen Fehltaten des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, zu suchen. Ein Dokument aus dem Bundesinnenministerium soll ihren Spitzel-Befehl belegen. Schönbohm war von Faeser nach einer Aussage des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann rausgeworfen worden. Böhmermanns Vorwürfe, Schönbohm pflege Kontakte zum russischen Geheimdienst, stellten sich später als falsch heraus.

Zu den „ungeheurlichen“ Vorwürfen sagte Kubicki: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eine Innenministerin einen Geheimdienst benutzt, um gegen einen missliebigen Mitarbeiter vorzugehen. Wäre es wirklich so, wäre dies in einem Rechtsstaat jedenfalls unverzeihlich.“

Was im Innenausschuss geschah

Die nun auch von der FDP geforderte Aufklärung lässt Faeser selbst bisher schmerzlich vermissen: Zwei von der Union anberaumten Sondersitzungen im Innenausschuss blieb Faeser fern. Am Dienstag zunächst „aus medizinischen Gründen“, dann wegen eines Arzttermines. Für Ärger sorgte, dass Faeser – statt in Berlin Rede und Antwort zu stehen – nahezu zeitgleich in Wiesbaden ein Wahlkampf-Interview gab. Am heutigen Donnerstag fehlte sie aus bislang unbekannten Gründen. 

NIUS erfuhr aus der Sondersitzung am Donnerstagmorgen, dass sich Faeser erneut von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vertreten ließ – ursprünglich war Staatssekretär Hans-Georg Engelke erwartet worden, der für den Bereich Cyber- und Informationssicherheit zuständig ist. Schwarzelühr-Sutter sprach proaktiv über zwei Telefonate ihrer Staatssekretär-Kollegin Juliane Seifern mit ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, über die NIUS am Donnerstag berichtete.

Faeser will offenbar mit aller Macht verhindern, vor der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober – dort tritt sie als Spitzenkandidatin der SPD an – öffentlich über die Vorwürfe sprechen zu müssen. Offenbar will Faeser nicht einmal mehr eine Regierungsbefragung durch den Bundestag zulassen, der seit Monaten feststehende Termin am 27. September wurde auf den 13. Dezember verlegt.

Begründung: Faeser sei wegen des Rates für Justiz und Inneres in Brüssel verhindert. Doch dieser ist erst am 28. September, also einen Tag später.