Union legt Sofortprogramm vor: Heizungsgesetz-Stopp, Überstunden steuerfrei, Stromsteuer runter

CDU und CSU die deutsche Wirtschaft mit einem Fünf-Punkte-Sofortprogramm stärken. Dabei soll es, wie Bild berichtet, um Entlastungen für Bürger und Unternehmen gehen. Die Überschrift das Papiers lautet: „Unsere Impulse für Wohlstand, Wachstum & Wertschöpfung“.

„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit uns im Deutschen Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der Zeitung. CSU-Chef Markus Söder schließt sich dem Bericht zufolge an: „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen. Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie beschließen.“

Merz und Söder hatten sich schon beim CSU-Parteitag geeint gezeigt.

Die fünf Punkte im Sofortprogramm der Union sind sehr kurz gefasst:

1. Energiekosten sofort runter für alle.

Schon ab dem 1. Oktober sollen Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden, um die Strompreise zu senken.

2. Keine neuen Belastungen in der Krise.

Die Union will sämtliche Gesetze, die neue bürokratischen Hürden schaffen, stoppen.

3. Respekt für Arbeit und Fleiß.

Der Vorschlag von Neu-Generalssekretär Carsten Linnemann, Überstunden ab sofort steuerfrei auszuzahlen, hat es auch in das Sofortprogramm geschafft. 

4. Respekt für Eigentum.

Der härteste Angriff auf die Ampel-Regierung ist wohl der Plan, das Heizungsgesetz, das im September beschlossen werden soll, zu stoppen. Zudem wollen CDU und CSU die Grunderwerbssteuer senken und eine Erbschaftssteuer auf Elternhäuser verhindern.

5. Turbo für Innovation und Forschung.

Thesaurierende Gewinne, also Unternehmens-Gewinne, die nicht ausgezahlt, sondern wieder in das Unternehmen investiert werden, sollen geringer besteurt werden. Auch Abschreibungen von Investitionen sollen einfacher möglich sein.