Union nagelt gegen Asyl-Kompromiss der Ampel: „Kniefall vor den Grünen“

„Endlich Abschiebungen im großen Stil“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Grünen haben es geschafft, ein zahnloses Gesetz, das ohnehin schon nur für 600 Abschiebungen mehr pro Jahr gesorgt hätte, mit einer Anwaltsklausel weiter abzuschwächen.

Im Spiegel hatte Kanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“ angekündigt. Die Opposition zweifelt, ob das mit den bekannten Maßnahmen funktionieren wird.

Abgelehnte Asyl-Bewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen künftig in der Abschiebehaft einen rechtlichen Beistand zugeteilt bekommen. „Das ist mit Sicherheit kein Durchbruch“, sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei zu NIUS. Und weiter: „Selbst die Bundesregierung ist schon beim bisherigen Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes nur von 600 zusätzlichen Rückführungen pro Jahr ausgegangen. Dieses schwache Gesetz ist jetzt durch die Grünen noch weiter verwässert worden.“

Tatsächlich gab das Bundesinnenministerium in seinem Gesetzentwurf selbst, dass das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ lediglich für 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr führen werden. 

Frei weiter: „Durch die Beiziehung eines Anwaltes im Falle des Ausreisegewahrsams ist dieses Instrument, das nach dem Willen der MPK eigentlich verbessert werden sollte, geradezu ad absurdum geführt worden. Selbst bei der Bekämpfung der Schleuser will Deutschland sich auf den Landweg beschränken. Warum eigentlich? Das Vorhaben zeigt nur, dass die Ampelparteien - und dabei insbesondere die Grünen - in Wahrheit gar keine Begrenzung der Migration wollen!“

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„Kniefall vor den Grünen“

Sein Partei-Kollege und Migrations-Experte Christoph de Vries spricht von der „Torpedierung“ schnellerer Abschiebungen durch die Grünen, die nur durch den „Kniefall von SPD und FDP vor den Grünen“ möglich sei. De Vries zu NIUS: „So mag sich vielleicht das Klima der Ampelparteien verbessern, aber nicht die künftige Rückführungsbilanz. Der Preis des sogenannten Asylkompromisses ist, dass die ohnehin schon lächerlich geringe Zahl zusätzlicher Abschiebungen noch geringer ausfallen wird.“

CDU-Migrationsexperte Christoph de Vries

Im laufenden Jahr wird die Zahl der Abschiebungen leicht steigen: Von Januar bis Ende Oktober wurden 13.512 Menschen aus Deutschland abgeschoben, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. 2022 waren es im gesamten Jahr 12.945 Abschiebungen. Von den Werten, die unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) erreicht wurden (2016: 25.375), ist das aber noch meilenweit entfernt. Und auch das neue Gesetz wird laut Gesetzentwurf nur für 600 Abschiebungen zusätzlich sorgen – ohne das neue Hindernis des Rechtsbeistands in Abschiebehaft.

De Vries weiter: „Die Grünen haben damit das ursprüngliche Ziel, mehr und schneller abzuschieben, erfolgreich torpediert und SPD und FDP haben das geschluckt, um einen Erfolg vor Weihnachten verkünden zu können.“

Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, nennt das neue Gesetz ein „Stück aus dem Tollhaus“. Teggatz zu NIUS: „Menschen, die sich in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befinden, haben das rechtsstaatliche Verfahren durch alle Instanzen durchlaufen. Warum soll der Steuerzahler jetzt noch einen Rechtsbeistand bezahlen, wenn alle Mittel ausgeschöpft sind? Es geht nur noch um den Vollzug einer Rechtsfolge. Ein verurteilter Straftäter bekommt doch auch keinen Pflichtverteidiger, wenn er in die Gefängniszelle einzieht, um seine Strafe zu verbüßen.“

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