„Auch im Interesse der Union“: SPD-Politiker fordern Steuererhöhungen

Die Rufe nach Steuererhöhungen in der SPD werden lauter. Mehrere führende Sozialdemokraten fordern eine Digitalsteuer und wollen „Superreiche“ sowie Erben zur Kasse bitten. Bürgergeld und Rentensystem sollen unangetastet bleiben.

„Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair“, meinte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar am Sonntag im Tagesspiegel. „Konkret wären das Erhöhungen für die Super-Reichen. Diese Überlegungen besprechen wir mit unserem Koalitionspartner.“ Es sei ihres Erachtens „auch im Interesse der Union“, dass die „in Deutschland sehr große Vermögensungleichheit nicht noch weiter zunimmt.“

Wiebke Esdar will Vermögende zur Kasse bitten.

Sozialstaat sei für den Erfolg des Landes verantwortlich gewesen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte am Samstag ebenfalls gefordert: „Aus meiner Sicht müssen wir daher auch darüber sprechen, wie sehr hohe Einkommen, höchste Vermögen, aber vor allem millionenschwere Erbschaften und Schenkungen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden können.“

Bürgergeld und Rentensystem sollen jedoch nicht reformiert werden. „Anders als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren. Es gibt nur einen richtigen Weg: Wir müssen die Menschen in Arbeit bringen. Das geht aber nicht mit Repression, sondern mit Unterstützung.“

Zunächst sollen nun „Fach-Kommissionen“ Vorschläge ausarbeiten zur Zukunft von Pflege, Krankenversicherung und Rente. Eine unmittelbare Reform, etwa durch ein späteres Renteneintrittsalter, werde es zunächst nicht geben, so Klüssendorf, der betonte: „Der Sozialstaat ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft – und die Garantie. Die für Teilhabe in dieser Gesellschaft. Unser Land ist über die Jahrzehnte erfolgreich gewesen, weil wir starke soziale Sicherungssysteme hatten. Deshalb kann die Ausgangsfrage nicht lauten, was der Sozialstaat kosten darf, sondern welchen Wert er für unsere Wirtschaftsordnung hat.“

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sitzt neben Bas und Klüssendorf.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) glaubt ebenfalls nicht an eine Rentenreform ohne Steuererhöhungen. „Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren kann.“

SPD-Politiker will Digitalsteuer

Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte sich dem Wunsch nach Steuererhöhungen angeschlossen. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, sagte der SPD-Politiker: „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“

Bovenschulte sagte, er „plädiere dafür, in einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuführen, wie andere europäische Länder sie schon längst haben – beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und Österreich. Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA.“

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