Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): Noch in diesem Jahr kommt ein Gesetz für Steuersenkungen

„Wenn die Wirtschaft scheitert, dann scheitert das Land.“ Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats am Montag in Berlin eine dramatische Bestandsaufnahme präsentiert. „Es ist kein Minus-Wachstum, wir schrumpfen“, sagte Spahn.

„Die Hütte brennt“

„Die Lage ist schlechter als die Stimmung. Die Hütte brennt.“ Wirtschaftliche Stärke sei auch politische Macht, so Spahn. Wenn Deutschland in der Welt ernst genommen werde, dann vor allem wegen seiner Wirtschaftskraft. Spahn legte die wirtschaftspolitische Latte sehr hoch: „Wir werden noch in diesem Jahr ein Gesetz für Abschreibungen UND Senkung der Körperschaftssteuer vorlegen“, sagte Spahn vor rund eintausend Wirtschaftsvertretern. 

Jens Spahn, Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag, spricht beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates zu den Teilnehmern.

Spahn verwies zudem darauf, dass die deutsche Konjunktur entscheidend sei für die Stabilität des Euro. „Deutschland ist die fiskalische Schutzmacht für die Euro-Zone. Wachstum ist die Voraussetzung von allem.“ Wachstum sei auch die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Es sei doch absurd, so der Fraktionschef, wenn sich Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) damit gebrüstet habe, dass Deutschland Wasserstoff aus Frankreich importiere, den man dann für Gaskraftwerke verwenden will, „die wir nur bauen müssen, weil wir unsere eigenen Kernkraftwerke abgeschaltet haben.“

„Wir sind am Ende der wirtschaftspolitischen Geisterfahrt“

Auch die neue Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, „die Erneuerbaren Energien reichen nicht, schon gar nicht für die energieintensive Industrie. Wir brauchen neue Gaskraftwerke.“ Sie wolle „auf alle technologischen Erfindungen setzen. Wir brauchen alle Lösungen.“ Das Heizungsgesetz ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne) werde grundlegend reformiert, sagte Reiche. „Wir brauchen keine Lex Wärmepumpe. Wir brauchen alle Farben von Wasserstoff“, so die Ministerin in Anspielung auf den „grünen Wasserstoff“ aus erneuerbaren Energien, den die Ampel favorisiert hatte. „Schluss mit dem Wegwerfen von Energie“, weil die Stromspitzen bei Wind und Sonne niemand brauche.

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, fasste die wirtschaftliche Lage Deutschlands drastisch zusammen: „Wir sind am Ende der wirtschaftspolitischen Geisterfahrt und stehen vor den Trümmern der Transformation“. Niemandem sei geholfen, wenn linke Politiker versuchten, einen energiepolitischen Kurs zu halten, der nicht funktioniert.

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