„Unser Wohlstand wäre ohne Zuwanderung nicht denkbar“: Wie Kanzler Olaf Scholz in Prenzlau in den Brandenburger Wahlkampf eingreift

Ein unerwünschter Gast im Wahlkampf: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Landtagswahlkampf ausdrücklich verbeten („Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich mal ein paar Tage von der Bundesregierung nichts höre“). Scholz kam trotzdem. Hoch im Norden von Brandenburg hatte die SPD-Uckermark um den Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke am Samstagnachmittag den Kanzler zu „Bürgergespräch“ in die Prenzlauer Marienkirche geladen.

Geschätzte 300 Uckermärker hatten sich für den Termin ordnungsgemäß angemeldet und waren pünktlich vor Ort. Nur der Kanzler ließ eine Viertelstunde auf sich warten. Die örtliche Pfarrerin Sophie Ludwig ließ es sich nicht nehmen, Scholz mit warmen Worten zu empfangen und zu betonen, dass man „gegen populistische, reaktionäre und antisemitische Tendenzen“ sei und die kirchlichen Räume nur für Parteien öffne, „die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Würde aller Menschen achten“. Zierke begrüßte „den Olaf“ ebenfalls, betonte, dass der Bundestag viel Geld für die Sanierung der Kirche lockergemacht habe, und schon konnte die muntere Fragerunde losgehen.

Lobgesänge auf den Bundeskanzler: Pfarrerin Sophie Ludwig spricht.

In den letzten Jahren seien Hunderttausende nach Deutschland gekommen, sagt ein Herr. In manchen Teilen des Landes verstehe man seine eigene Sprache nicht mehr. „Herr Bundeskanzler, wann ist genug? Was ist die Grenze?“ Von Anfang an schlägt Scholz eine Art höfliche Feindseligkeit entgegen. Wer ein SPD-Heimspiel mit freundlichen Stichworten erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Scholz spricht von deutlichen Erfolgen

„Unser Wohlstand wäre ohne Zuwanderung nicht denkbar“, sagt Scholz. Die Zahl der Beschäftigten sei hoch wie nie, die Rentenbeiträge niedriger als Ende der 90er Jahre. „Deshalb wird es ohne Zuwanderung nicht gehen. Wenn man einfach sagt: Wir wollen niemanden haben, dann geht unser Land unter.“ Auch habe inzwischen ein Viertel aller Deutschen einen Migrationshintergrund. Es ist vermutlich gerade das, was den Fragesteller umtreibt, doch Scholz erklärt, dass ja man auch viel getan habe, damit nicht die Falschen kommen und „nicht jeder einfach sagen kann, ich bin ein Flüchtling und ist es gar nicht“. Da gebe es deutliche Erfolge, „die Zahlen derjenigen, die kommen gehen runter, und die der Abschiebungen um Größenordnungen rauf“. Wie er zu diesem Befund kommt und welche Statistiken das hergeben, sagt er nicht.

Draußen auf dem Markt vor der Marienkirche demonstriert die AfD. „Rentner gegen die rot-grüne Diktatur“ sitzen in gelben Westen dabei. „Scholz muss weg“-Chöre dringen durch das sichtbar sanierte Gemäuer nach drinnen. Eine Frau beklagt den Lehrermangel, ein Mann die „Schere zwischen Arm und Reich“, die „seit Jahrzehnten immer weiter aufgeht“. Ein Unternehmer bemängelt, dass Grenzkontrollen schon jetzt das Pendeln von Arbeitskräften über die nahe Grenze zu Polen erschwere und will wissen, ob „wir uns auf die EU-Treue“ der Bundesregierung verlassen können. Verzicht auf Grenzkontrollen soll das wohl heißen.

Demonstration auf dem Marktplatz: Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auf.

Die Helfer geben das Mikrofon nicht aus den Händen und entziehen längeren Referenten kurzerhand das Wort. Scholz spricht in der ihm eigenen leichten Sprache. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass alle Nachbarländer ihr Pflicht tun, sagt er und beschreibt umständlich das versagende Dublin-System.

Bürger wollen „Friedenstüchtigkeit“

Dann zieht die Stimmung deutlich an. Ein Mann verlangt zu wissen, wie denn die SPD dem „völlig unausgegorenen Gebäudeenergiegesetz“ habe zustimmen können. Selbst mit all der Förderung sei eine Wärmepumpe noch viel teurer als eine Öl-Heizung. Eine Frau verlangt das Versprechen, dass Scholz weitreichenden Waffen für die Ukraine nicht zustimmen „und nicht immer das tun werde, was die Amerikaner wollen“. Sie hält ein Buch des Ex-EU-Kommissars Günther Verheugen (SPD) hoch und provoziert eine längliche Antwort, in der der Kanzler erklärt, wozu er schon alles Nein gesagt habe. „Das bleibt so. Auch, wenn andere Länder anders entscheiden. Ich werde das nicht machen!“ Dafür erntet er zum ersten Mal Applaus.

Ruth Fischer verlangt, dass Deutschland sich nicht „kriegstüchtig“ machen solle, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärt hatte, sondern „friedenstüchtig“. Die restlichen Siegermächte sollen Deutschland verlassen, aus der NATO solle Deutschland austreten, keine neuen Waffen stationieren und neutral werden. Das geht Scholz dann doch zu weit. NATO und Bundeswehr seien für ihn zentral. Er sei sehr dafür, Chancen für einen Frieden auszuloten, der aber nicht in einer bedingungslosen Kapitulation bestehen könne.

Musste zahlreiche Fragen parieren: Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen.

Ein ehemaliger Soldat, der im Kosovo gedient hat, will Bestandsgarantien für die nahegelegene Raffinerie in Schwedt, die nach dem Russland-Embargo um ihr wirtschaftliches Überleben kämpft. „Stirbt Schwedt, stirbt die Uckermark“, wandelt er einen alten Spruch von Kanzlerin a.D. Angela Merkel (CDU) ab, die ähnliches über den Euro und die EU gesagt hatte. Kurz vor Schluss meldet sich noch ein zitternder Aktivist, der den „sehr geehrten Herrn Bundeskanzler“ auffordert, keine Waffen mehr an die Ukraine und an Israel zu liefern, welches in Palästina „einen Völkermord“ begehe. Hier muss Scholz dann doch noch einmal weit ausholen und in der schlichten Diktion dessen, was er für Einfühlsamkeit hält, klarstellen, dass er beide Forderungen nicht erfüllen, aber selbstverständlich stets gut abwägen werde.

Cum-Ex und Pfandflaschensammler – wie passt das zusammen?

Dass unter der Oberfläche auch in der Uckermark einiges gärt, lässt ein Fragesteller ahnen, der Scholz auf seinen heikelsten Skandal anspricht: Wie kann es sein, will er wissen, dass Rentner nach Pfandflaschen suchen müssen, während der Staat beim Cum-Ex-Skandal auf Steuermillionen verzichte. „Das Geld holen wir uns Schritt für Schritt zurück und tun alles, damit die Forderungen nicht verjähren“, sagt Scholz ohne mit einem Wort auf seine eigene Beteiligung an Schummel-Deals in Hamburg oder seine Gedächtnislücken einzugehen. Und auch die Ukraine-Frage stellt der Schlussredner mit unüberhörbarer Aggression: Warum man ein Land unterstütze, dass unsere Infrastruktur (er meint die Pipelines von Nord Stream 2) zerstöre. Das sei ein „terroristischer Akt“ gewesen, erklärt ihm der Kanzler, bei dem „ohne Rücksicht ermittelt wird. Da wird nichts vertuscht.“

Rund 300 Uckermärker waren gekommen.

Während er spricht, wird hier und da getuschelt. Spöttisches Lachen geht um, und so recht überzeugt sind am Schluss wohl auch nur die engsten Genossen im Raum. Nach gut einer Stunde muss Scholz wieder los, weil er ein wichtiges Telefonat führen müsse, wie Gastgeber Stefan Zierke verrät. Draußen sind die letzten Demonstranten längst zum Bier übergegangen. Die Polizei trägt einen einzelnen Randalierer weg und räumt dann auch wieder das Feld.

Kurz nach 18 Uhr zieht Ruhe ein über dem Marktplatz. Uckermärkische Ruhe. Tiefe Ruhe. Ob Olaf Scholz seinem Parteifreund Woidke eine Hilfe war, wird man in gut einer Woche wissen.

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