Unwürdiges Geschacher um Schweigeminute im Bundestag für getöteten Polizisten

Nach einem Antrag der AfD hat das Bundestagspräsidium entschieden, am Mittwoch im Bundestag eine Schweigeminute für den getöteten Polizisten aus Mannheim durchzuführen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird dazu einleitende Worte sprechen. Tatsächlich angenommen wurde der Antrag jedoch nicht.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, hatte sich am Montag in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gewendet: „Der Messerangriff auf mehrere Opfer in Mannheim am vergangenen Freitag, in dessen Folge gestern ein 29 Jahre alter Polizeibeamter verstorben ist, hat die Republik bis hin zum Bundeskanzler zutiefst erschüttert. Meine Fraktion regt an, dass Sie zu Beginn des Plenums am kommenden Mittwoch in einleitenden Worten auf das Ereignis Bezug nehmen und für den verstorbenen Beamten eine Gedenkminute abhalten.“

Vor Medienvertretern hatte Bernd Baumann den AfD-Antrag zur Schweigeminute am Dienstag vorgestellt.

Eine Antwort erhielt das Büro von Bernd Baumann bislang nicht. Am Dienstag verschickte die Bundestagsverwaltung jedoch um 13:46 Uhr eine Rundmail an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen im Bundestag. Das Präsidialbüro habe mitgeteilt, „dass die Präsidentin morgen um 13 Uhr zu Beginn der Plenarsitzung kurze einleitende Worte sprechen und in einer Schweigeminute dem in Mannheim angegriffenen und in der Folge verstorbenen Polizisten gedenken wird“, heißt es in der Mail. „Die Sitzung soll danach kurz unterbrochen werden, bevor die Regierungsbefragung aufgerufen wird.“ 

Somit vermied es das Bundestagspräsidium, auf den Antrag der AfD näher einzugehen. Die AfD ist im Präsidium der Parlaments mit keinem Abgeordneten vertreten. Zahlreiche aufgestellte Kandidaten aus der AfD-Fraktion fielen in den vergangenen Jahren bei der Wahl im Parlament durch.