Verbrenner-Aus verschoben! – Bürgergeld bekommt einfach einen neuen Namen

Die Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz in drei Themenbereichen auf gemeinsame Positionen verständigt.

Es handele sich um die Verkehrsinfrastruktur, die Themen Rente und Aktivrente und die neue Grundsicherung, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die neue Grundsicherung soll das bisherige Bürgergeld ablösen. „Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte Merz.

Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. 

Nach dem Koalitionsausschuss kommen Markus Söder (l-r), Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, Friedrich Merz, Bundeskanzler und Bundesvorsitzender der CDU, Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Bundesvorsitzende der SPD, und Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Bundesvorsitzender der SPD zur Bekanntgabe.

Grundsicherung statt Bürgergeld: „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken“

Zum Bürgergeld sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen.“

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne daher auf strengere Auflagen einstellen. Dem Durchbruch im Koalitionsausschuss waren intensive Gespräche von Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorausgegangen.

Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Im Zentrum stehen Verschärfungen, die die Pflichten der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen stärker hervorheben. Fördern und Fordern sollen besser in Balance gebracht, Missbrauch soll stärker unter Kontrolle gebracht werden. 

Wer soll konkret mit härteren Sanktionen belegt werden?

Konkret soll mit härteren Sanktionen belegt werden, wer gegen die Regeln der Jobcenter verstößt und etwa einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. Wer als Empfänger von Grundsicherung einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem soll die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Erscheint er beim zweiten Termin wieder nicht, soll sie noch einmal um 30 Prozent gekürzt werden. Bleibt auch ein dritter Termin ungenutzt, sollen die Geldleistungen komplett eingestellt werden. 

Alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft sollen gestrichen werden, wer auch im Monat darauf nicht erscheint. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte Bas. „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Härtefälle würden allerdings berücksichtigt, so etwa chronisch Kranke. Man wolle ausdrücklich nicht die Falschen mit den Sanktionen treffen, so Bas.

Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Karenzzeiten sollen wegfallen. Das Schonvermögen soll stattdessen an die Lebensleistung geknüpft werden.

Wie das Bürgergeld in die Kritik kam

18 Jahre nach dem Start des damals umgangssprachlich Hartz IV genannten Systems hatte das Bürgergeld die Regeln für Langzeitarbeitslose und Bedürftige vor zwei Jahren teils entschärft. Arbeitslose sollten weniger gegängelt, ihnen sollte mehr geholfen werden. Die Bürgergeldreform galt als wichtigste Sozialreform der Ampel-Koalition.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie SPD-Parteivorsitzende.

Doch noch während der Regierungszeit der Ampel geriet das Bürgergeld immer mehr in die Kritik. Hauptkritikpunkte: Es gehe dabei nicht immer gerecht zu, Mehrarbeit würde sich oft nicht lohnen, Regelverstöße würden zu lasch behandelt. „Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet“, hatte etwa CSU-Chef Markus Söder im Einklang mit vielen Unionspolitikern gefordert. Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD dann auf Reformansätze, die Rechte und Pflichten verbindlich regeln sollen.

Verbrenner-Aus verschoben

Noch keine gemeinsame Linie gibt es beim Verbrenner-Aus. Man sei sich einig, dass man Arbeitsplätze halten wolle, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses und vor dem „Autogipfel“ am Nachmittag. Aber es gebe noch unterschiedliche Auffassungen, wie man das handhaben wolle.

Die Union will das Verbot der Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035 kippen. „Das starre und strikte Aus des Verbrenners ab 2035 ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen da mehr Möglichkeiten“, sagte Söder. Aber zu glauben, dass 2035 alles elektrisch fahren könne, das sei nicht realistisch. 

SPD-Chef Lars Klingbeil deutete allerdings an, dass er Kompromissmöglichkeiten sieht: Man sei in der Debatte schon „sehr weit gekommen“. Die SPD wolle einen starken Automobilstandort, sie wolle Arbeitsplätze heute sichern, aber auch die Arbeitsplätze der Zukunft.

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