Verfassungsschutz warnte wegen Russland-Kontakten: SPD-Mann ließ Laptops im Scholz-Skandal verschwinden

Im Cum-Ex-Skandal gibt es viele Fragezeichen um die Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun sind zwei wichtige Laptops mit mehr als 700.000 Mails verschwunden. Sie sollen aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt worden sein.

Brisant: Zugang zu besagtem Tresor hat ausgerechnet ein SPD-Mann, bei dem der Verfassungsschutz noch Bedenken hatte, ihn zum Chefermittler zu machen: Steffen Jänicke.

Wie der Stern und die Westdeutschen Allgemeinen Zeitung berichten, soll Jänicke die Laptops aus dem Tresor entfernt haben. Wo sie sind, ist unklar. In dem Bericht wird aus einer Mitteilung zitiert, er habe „verfügt, dass die Akteneinsicht [...] zunächst ausgesetzt wird“, so Jänicke zu den Obleuten im Ausschuss. Dass die Laptops verschwinden würden, sei nicht klar gewesen.

Olaf Scholz im August 2022 vor dem Untersuchungsausschuss

Routinemäßige Überprüfung vom Verfassungsschutz: nicht bei Jänicke

Wer Einblick in vertraulichste Dokumente hat, wird ganz routinemäßig vom Verfassungsschutz überprüft, was in den allermeisten Fällen auch ohne Beanstandung durchgewunken wird – nicht so bei Jänicke. Die Verfassungsschützer meldeten wegen familiärer Kontakte nach Russland und zahlreicher Reisen dorthin Bedenken an, wie der NDR und das Manager Magazin enthüllten.

Die Verfassungsschützer teilten die Bedenken der von SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit geführten Bürgerschaftskanzlei mit – diese hielt an Jänicke, dem Verwaltungsjurist und engagierten SPD-Mitglied, dennoch fest. Die Bürgerschaftskanzlei bestätigte damals die Hinweise der Verfassungsschützer: „Die im Zuge des Überprüfungsverfahrens seitens des Landesamtes als mitwirkender Stelle geäußerten Hinweise wurden von der Bürgerschaftskanzlei als Dienstaufsicht führender und zuständiger Stelle als dem weiteren Einsatz Dr. Jänicke nicht entgegenstehend beurteilt.“

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses erfuhren von den Russland-Kontakten und den Bedenken der Verfassungsschützer rund um den Chefermittler erst aus den Medien.

CDU: Fall erinnere an „Bananenrepublik“

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagt zu NIUS, Umstände und Aufklärung des Scholz-Warburgs-Skandals erinnerten „weniger an einen Rechtsstaat als vielmehr an eine Bananenrepublik“. Weiter sagte er: „Wie kann es sein, dass die SPD mit Herrn Jänicke eine Person zum Chefaufklärer gegen die Bedenken des Verfassungsschutzes ernennt, der Russland-Bezüge haben soll und nun mutmaßlich rechtswidrig wichtige Beweismittel aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt?“

CDU-Politiker Christoph de Vries fordert Aufklärung.

Er fordert von der Hamburger SPD und der Bürgerschaftskanzlei umgehende Erklärung: „Es erhärtet sich einmal mehr der Verdacht, dass die Aufklärung über die Rolle von Olaf Scholz in diesem Steuerskandal mit allen Mitteln verhindert werden soll.“

Brisante Mails auf verschwundenen Laptops

Unter den E-Mails auf den verschwundenen Laptops befinden sich die Postfächer der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, von Hamburgs erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie von weiteren Personen, darunter hochrangige Beamte.

Von den Unterlagen erhoffen sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse über die Rolle von Scholz in der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Privatbank Warburg. Erst nach monatelangem Tauziehen hatte das nordrhein-westfälische Justizministerium Anfang Oktober die Laptops mit den E-Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen sichergestellt wurden, nach Hamburg übermittelt.

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