Vermittlungsquote von 11 Prozent: EU und Regierung verwenden eine halbe Milliarde Euro, um Menschen „mit Migrationshintergrund“ in Arbeit zu bringen

Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) gaben EU und Bund zwischen 2021 und 2025 über 530 Millionen Euro aus, um Menschen „mit Migrationshintergrund“ in Arbeit zu bringen. Die Vermittlungsquote liegt bei 11 Prozent, die Kosten betragen bis zu 33.000 Euro Steuergeld pro einzelner Vermittlung. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die NIUS exklusiv vorliegt.

Von elf Programmen, bei denen Menschen im Rahmen des „ESF-Plus-Programms“ in Arbeit vermittelt werden sollen, richten sich sieben explizit an Menschen „mit Migrationshintergrund“, wie „EHAP Plus“, „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“, „Integration durch Qualifizierung“, „Win-Win – Durch Kooperation zur Integration“, „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“ und „My Turn – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“. Die Programme umfassen Beratung, Weiterbildung und Begleitung.

EU und Bund gaben für die genannten Programme zwischen 2021 und 2025 über 530,63 Millionen Euro aus. 301,9 Millionen Euro kamen aus ESF-Mitteln, 228,73 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes. Ziel des ESF-Plus-Programms ist es, „Menschen bei der Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen zu unterstützen“. Insgesamt beliefen sich die Kosten des Programms auf über 1,27 Milliarden Euro. Das erklärte das Arbeitsministerium gegenüber NIUS auf Anfrage.

In Frankreich erhält eine Frau „mit Migrationshintergrund“ im Rahmen von ESF-Plus IT-Unterricht.

Vermittlungsquote von 10,5 Prozent

Auf Anfrage der AfD-Fraktion unterrichtete die Regierung zuvor über die Teilnehmer- und Vermittlungszahlen der Programme. Die sieben explizit an Menschen mit „Migrationshintergrund“ gerichteten Programme hatten demnach insgesamt 209.527 Teilnehmer. Von diesen konnten 22.001 in Arbeit vermittelt werden. Das entspricht einer Vermittlungsquote von 10,5 Prozent. Die Antwort auf die Anfrage liegt NIUS exklusiv vor.

Besonders brisant: Für das Programm „EHAP Plus“ erhebt die Regierung überhaupt keine Zahlen darüber, wie viele Teilnehmer in Arbeit vermittelt werden konnten. An dem Programm nahmen 95.737 Personen teil.

2022 gibt es in der Staatskanzlei Saarbrücken eine Landespressekonferenz zum Thema „Ausblick und Bilanz Förderprogramm ESF Plus“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robert Teske erklärt gegenüber NIUS: „Die Tätigkeit der ESF-Plus-Programme muss sofort lückenlos aufgeklärt werden. Deutsches Steuergeld kann es nur geben, wenn die Bundesregierung mit belastbaren Erfolgskennzahlen den Nutzen für unser Volk nachweisen kann.“

Kosten von bis zu 33.000 Euro pro Vermittlung

Besonders hoch sind mit 179,1 Millionen Euro die Kosten für das Programm „IQ – Integration durch Qualifizierung“. Im Rahmen dessen konnten 5.431 Menschen „mit Migrationshintergrund“ in Arbeit gebracht werden. Die Kosten pro vermittelter Person liegen damit bei 32.997 Euro Steuergeld.

Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) steht 2018 bei der Verleihung des Integrationspreis neben Andreas Kiefer, Projektvertreter von „IQ Integration durch Qualifizierung“.

Die meisten Menschen „mit Migrationshintergrund“ konnten mit 8.208 Teilnehmern im Rahmen des Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“ vermittelt werden. Bei Kosten in Höhe von 93,7 Millionen Euro wurden pro vermitteltem Teilnehmer 11.415 Euro Steuergeld ausgegeben.

Insgesamt wiesen ESF-Plus-Programme, bei denen es darum ging, Menschen in Arbeit zu vermitteln, 255.232 Teilnehmer auf. Hiervon konnten 23.031 Teilnehmer vermittelt werden. Die Vermittlungsquote beträgt demnach 9 Prozent. Die Programme umfassen neben Jobvermittlung auch gesellschaftliche Teilhabe und richten sich neben Menschen „mit Migrationshintergrund“ auch an Über-60-Jährige, Ältere, Familien und Jugendliche.

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