Braucht es schärfere Abschieberegeln, Herr Scholz?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für schärfere Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Scholz sagte Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ der Sendung „Berlin direkt“ auf die Frage, ob er die Überlegungen von Innenministern Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung der Abschieberegeln für ausreisepflichtige Asylbewerber unterstütze: „Ja.“

Dies habe er den Ländern vorgeschlagen. Man habe vereinbart, dass man zum einen die Ausländerbehörden in sehr kurzer Zeit digitalisieren wolle und für die Landesbehörden eine 24-Stunden-Erreichbarkeit organisiere, so Scholz. Zudem solle dafür Sorge getragen werden, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer anerkannt werden. Die Bundesregierung arbeite an gesetzlichen Regelungen, um eine durchzusetzende Abschiebung auch durchzusetzen. Faeser habe dazu ein Paket vorgeschlagen. Dieses werde nun noch einmal gegengecheckt in der Diskussion mit den Ländern. Dann solle es auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden.

Faeser-Pläne in der Kritik

Faeser hatte einen auf bis zu vier Wochen verlängerten Ausreisegewahrsam vorgeschlagen. Derzeit ist der Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage lang möglich, Faeser schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28 Tage vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten. Die Pläne waren auch auf Kritik gestoßen.

Scholz im Interview

Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden, bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt. Vorgeschlagen wird von Faeser unter anderem auch, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht.