Verschuldung durch Migration: „Dieses Land ist komplett überfordert“

Jeden Tag kommen etwa 1000 Menschen illegal über die deutsche Grenze. Die meisten von ihnen haben keine Perspektive auf Asyl, dennoch ist es quasi unmöglich, sie wieder aus dem Land zu schaffen.

Sobald ein Asylverfahren begonnen hat, erhalten die Flüchtlinge Leistungen, die selbst nach einem abgelehnten Bescheid weitergezahlt werden. Der massive Zustrom überlastet die Länder und Kommunen. Erneut müssen Turnhallen und Hotels zu Flüchtlingsheimen umfunktioniert werden, der Unmut wächst.

Am Montag trafen sich Bund und Länder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Ganze 17 Stunden suchten Bund und Länder nach Lösungen in Migrations-Fragen.

„Wir haben eine massive Aufnahme von Schulden vor uns, die nur daraus resultiert, dass wir tatsächlich die gesamten Leistungen zu erbringen haben, die mit der Migration zu tun haben“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. „Im sozialen Bereich, im Bereich der Unterkünfte, im Baulichen und, und, und. Dieses Land ist komplett überfordert.“ 

„Wir sind am Anschlag, das muss die Ampel verstehen“

Während sich der Bund einen schlanken Fuß mache, weil er die Schuldenbremse einhält, würden die Belastungen nach unten geschoben, so Hahn. „Wir sind tatsächlich am Anschlag, das muss die Ampel verstehen.“

Immerhin: Beim gestrigen Treffen einigten sich Bund und Länder nach 17 Stunden Verhandlungen auf eine Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge. Das heißt, der Bund zahlt ab 2024 pro Asylantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben.

CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Hahn bei „Stimmt!“

Diese Änderungen sollten laut Beschlusspapier zu einer Entlastung von Kommunen und Ländern von etwa 3,5 Milliarden Euro führen.

Dennoch bleibt die Frage, ob es gelingt, das Problem an der Wurzel zu packen – also Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nichts ins Land zu lassen.

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: