Warum schmeißt Hendrik Wüst die Versager-Ministerin Josefine Paul nicht raus?
Am 23. August 2024 ermordete der Syrer Issa al Hasan drei Menschen beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen. Wochen nach der islamistischen Bluttat offenbaren sich neue Details über das Staatsversagen rund um die Abschiebung des Täters. Im Fokus: NRW Integrations- und Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne).
Paul legte einen Sachstandsbericht vor. Aus diesem wird klar, dass Fehler im Umgang mit dem syrischen Terroristen Al Hassan gegeben hat, berichtet die Welt.
Weder die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld noch die Leitung der Unterkunft in der Dempsey-Kaserne in Paderborn, wo Al Hassan zu jener Zeit untergebracht war, setzten sich laut den vorliegenden Unterlagen besonders dafür ein, die nach den Dublin-Regelungen geplante Abschiebung durchzuführen.
Es bleibt weiterhin unklar, warum die verantwortliche Einrichtung und Behörde so nachlässig agierten. Anscheinend hat das Ministerium von Landesministerin Paul die Ursachen für diese Versäumnisse bei der Erstellung des Sachstandsberichts nicht näher untersucht.
Warum das ZAB nicht nachhakte, als Al Hasan im Juni 2023 in der Unterkunft nicht auffindbar war und wieso die Unterkunft die ZAB nicht informierte als der spätere Täter zurückkehrte, bleibt unklar.
Die Dempsey-Kasernen in Paderborn
Nicht der einzige Fehler
Im April 2023, etwa zwei Monate vor der gescheiterten Abschiebung, ereignete sich ein weiterer, jetzt bekannt gewordener Fehler. Zwischen dem 18. und 24. April war Al Hassan nicht in der Unterkunft.
„Diese Abwesenheit wurde der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB) vonseiten der Einrichtungsleitung nicht gemeldet“, schreibt Paul in ihrem Bericht. Das, obwohl eine Vorgabe existierte, dass ausreisepflichtige Bewohner „nach einer Abwesenheit von drei Tagen der ZAB als abwesend gemeldet werden“ sollte. „Das war ein Versäumnis“, so Paul.
Ebenfalls irritierend ist der Umstand, dass am Morgen des 5. Juni 2023, nachdem Al Hassan um 2:30 Uhr abgeholt werden sollte und in seinem Zimmer nicht vorgefunden wurde, nur wenig unternommen wurde: Die ZAB-Mitarbeiter beschränkten sich auf eine „Fahndung im Bereich der öffentlichen Sanitäranlagen auf dem dazugehörigen Flur“ – erfolglos, berichtet die Welt.
„Da keine Erkenntnisse vorlagen, aus denen zu schließen war, dass der Betroffene in anderen Räumen aufhältig sein könnte, wurde – auch aus rechtlichen Gründen – keine anderweitigen Räumlichkeiten kontrolliert“, so Paul in ihrem Bericht. Zum damaligen Zeitpunkt durften die Mitarbeiter keine anderen Zimmer betreten – das ist mittlerweile gestattet.
Eine Äußerung zur ISIS-Flagge im Zimmer des Attentäters blieb seitens Paul aus. Stattdessen betont sie, dass ihr Haus „mit Hochdruck an der Aufklärung des Sachverhaltes“, also dem Anschlag von Solingen arbeite.
Auf Linie der Grünen Jugend
Alles wirke so, als wäre das Versagen bei der Abschiebung eine bewusste Entscheidung gewesen. Paul war lange Mitglied der „Grünen Jugend“ (GJ). Die GJ betrachtet Abschiebung als Tabu und setzt sich bundesweit gegen jene Maßnahme ein.
„Die entsetzliche Bluttat des 2014 (!) abgelehnten Terroristen Sulaiman A. zeigt: Abschiebungen retten Leben“, schreibt NIUS-Redakteur Felix Perrefort in einem früheren Artikel über die Causa Paul.
Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen heißt es zu jenem Mittel, das im Fall von Issa Al Hasan Menschenleben gerettet hätte: „Abschiebehaft bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person. Sie steht unter Richtervorbehalt und ist nur als äußerstes Mittel zulässig. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen vorrangig mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft ausgeschöpft werden.“ Und weiter: „Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden.“ Grundsätzlich soll gelten: „Wir wollen eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis gewährleisten“.
Was lernt Paul aus dem Vorfall?
Laut Welt-Informationen scheinen mit dem Haushaltsentwurf für 2025 die Überlegungen, neben dem Abschiebegefängnis in Büren einen weiteren Standort in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens zu errichten, eingestellt worden zu sein. Die vorgesehenen Personalkosten wurden um rund 1,3 Millionen Euro reduziert, während die Ausgaben für Mieten und Pachten von Grundstücken, Gebäuden und Räumen um etwa 3,8 Millionen Euro gekürzt wurden. Stattdessen sieht der Entwurf über 100 neue Planstellen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in neuen Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften vor.
In der Nähe des Flughafens Düsseldorf sollte ein Abschiebegefängnis entstehen.
Es scheint ganz so, als hätte Ministerin Josefine Paul kaum Lehren aus dem Versagen von Solingen gezogen. Zusätzlich zum Versagen bei der Abschiebung sollte die Lernresistenz Grund genug sein, um die Ministerin zu entlassen. Anscheinend sich das der „Merkelianer“ und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst anders.
