„Die entsetzliche Bluttat des 2014 (!) abgelehnten Terroristen Sulaiman A. zeigt: Abschiebungen retten Leben“, schreibt NIUS-Redakteur Felix Perrefort in einem früheren Artikel über die Causa Paul.

Im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und den Grünen heißt es zu jenem Mittel, das im Fall von Issa Al Hasan Menschenleben gerettet hätte: „Abschiebehaft bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person. Sie steht unter Richtervorbehalt und ist nur als äußerstes Mittel zulässig. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen vorrangig mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft ausgeschöpft werden.“ Und weiter: „Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden.“ Grundsätzlich soll gelten: „Wir wollen eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis gewährleisten“.

Was lernt Paul aus dem Vorfall?

Laut Welt-Informationen scheinen mit dem Haushaltsentwurf für 2025 die Überlegungen, neben dem Abschiebegefängnis in Büren einen weiteren Standort in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens zu errichten, eingestellt worden zu sein. Die vorgesehenen Personalkosten wurden um rund 1,3 Millionen Euro reduziert, während die Ausgaben für Mieten und Pachten von Grundstücken, Gebäuden und Räumen um etwa 3,8 Millionen Euro gekürzt wurden. Stattdessen sieht der Entwurf über 100 neue Planstellen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in neuen Zentrale Unterbringungseinrichtungen und Notunterkünften vor.

In der Nähe des Flughafens Düsseldorf sollte ein Abschiebegefängnis entstehen.

Es scheint ganz so, als hätte Ministerin Josefine Paul kaum Lehren aus dem Versagen von Solingen gezogen. Zusätzlich zum Versagen bei der Abschiebung sollte die Lernresistenz Grund genug sein, um die Ministerin zu entlassen. Anscheinend sich das der „Merkelianer“ und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst anders.

Mehr NIUS: Terror in Solingen: So baute sich Josefine Paul unter der Leitung von Hendrik Wüst ein Anti-Abschiebe-Ministerium in NRW