Was ist mit dem Parteichef los? Merz sagt plötzlich, die CDU ist nicht „regierungsfähig“

Ist das noch Warnung oder schon Showdown? In zwei dramatischen Tweets hat CDU-Chef Friedrich Merz seiner Partei bescheinigt, derzeit nicht regierungsfähig zu sein.

O-Ton Merz: „Die CDU hat 16 Jahre regiert und zahlreiche Krisen für unser Land gut bewältigt. Darüber ist die Debatte über Wirtschaftspolitik, Integration und mehr zu kurz gekommen. Das müssen wir jetzt nachholen, damit wir bis zur nächsten Wahl wieder regierungsfähig sind.“ 

Ein Eingeständnis, das die politische Konkurrenz sicher gern aufgreifen wird, um Kritik der Union am Kurs der Ampel zurückzuschlagen. Tenor: Wer sich selbst Regierungsunfähigkeit attestiert, sollte sich mit Vorwürfen an die amtierende Regierung zurückhalten. Schonungslose Ehrlichkeit mag eine Tugend sein, im taktisch verminten Politikbetrieb gilt dagegen das Beschwören einer makellosen Fassade als Standard.

Und als ob das noch nicht genug wäre, legte Merz zum Wochenstart noch einen oben drauf: „Wir haben einen Auftrag als CDU und CSU, dass in der politischen Mitte eine liberale, soziale und konservative Volkspartei erhalten bleibt. Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir nicht auseinanderbrechen, nicht als Partei verschwinden.“ 

Der Chef der stärksten Oppositionspartei sinniert auf offener Bühne über das mögliche Verschwinden der CDU von der politischen Bühne. Friedrich „Hamlet“ Merz über „Sein oder Nichtsein“ der Union. Kopfschütteln unter Parteifreunden und hilflose Erklärungsversuche. Der Beschuss aus den eigenen Reihen nach dem ZDF-Sommerinterview, wo es um eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ging, habe bei Merz Spuren hinterlassen heißt es.

Der Flügelkampf innerhalb der Union werde vom Merkel-Lager mit massivem Vernichtungswillen und regelrechtem Merz-Hass geführt, der in der Tat eine die Gefahr einer Spaltung nicht unwahrscheinlich erscheinen lasse. Seit längerer Zeit wird in der Union das Beispiel der italienischen Democrazia Christiana und ihres Verschwindens in der politischen Bedeutungslosigkeit in den 90er-Jahren als abschreckende Horror-Vision beschworen.

Merz spricht vor der Schwesterpartei, der CSU

In der Tat sind die Mitglieder bürgerlich-konservativen Parteienfamilie, die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossen sind, europaweit unter Druck und werden mehr und mehr so genannten Rechtspopulisten verdrängt oder in ihrer Reichweite deutlich beschnitten. Auch in der CSU-Spitze sieht man diesen Trend mit Sorge, würde das aber nie so drastisch aussprechen, dass die eigene Zukunft in Frage stünde.

Im Merz-Lager wiederum verteidigt man die düsteren Kurznachrichten als geballte Portion Realität und klare Ansage an seine Gegner. Botschaft: Wer das Mitgliedervotum für Merz nicht akzeptieren und gegen seinen Kurs „putschen“ wolle, werde die Partei zerstören. Ob diese Rechnung aufgeht, ist einstweilen offen.

Merz-Widersacher: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Fakt ist, dass Merz‘ Gegner im Hintergrund solche Ansagen als Beleg für seine Sprunghaftigkeit und taktische Unbesonnenheit nehmen, um ihn als möglichen Kanzlerkandidaten der Union zu verhindern. Mit anderen Worten: Frieden und Geschlossenheit würden Merz helfen, nach der Kanzlerkandidatur zu greifen. Dass vor diesem Hintergrund Ruhe in der Union einzieht, ist eher unwahrscheinlich.