Watschn-Krach zwischen Söder und Scheuer – und Merz bekommt auch eine mit

Es gibt Krach in der CSU.

Partei-Chef Markus Söder verteilt – wie so oft – Spitzen auch innerhalb der eigenen Reihen: zum Beispiel in Richtung des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Als Söder im Rahmen des ARD-Sommerinterviews gefragt wurde, ob er versprechen könne, dass Scheuer kein Amt mehr bekommt, sollte die Union eine neue Regierung bilden, sagte Söder: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er da selber noch Interesse dran hat.“

Scheuer reagiert auf die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten irritiert, watscht gegenüber NIUS zurück: „Gut, dass Markus Söder nicht weiß, was ich denke und plane.“ Klingt so, als hätte Scheuer andere Ziele mit Blick auf zukünftige Ministerämter – oder wenigstens keine Lust, sich seine politische Zukunft von Söder planen zu lassen.

Scheuer weiter zu NIUS: „Das wäre ja ungefähr so, als würde ich behaupten, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Markus Söder selbst noch Interesse an der Kanzlerkandidatur hat.“

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Während Scheuers Amtszeit als Verkehrsminister ist die Einführung der PKW-Maut gescheitert – Deutschland muss an die geplanten Betreiber Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro bezahlen. Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sogar prüfen, ob Scheuer persönlich für den Schaden haftbar gemacht werden kann.

Auch Söder wurde bei der Frage nach der Maut deutlich: „Das ist höchst ärgerlich und eine schlechte Geschichte. Die Maut selber war beschlossen von Bundesregierung und EU-Kommission, das Urteil damals war – aus meiner Sicht – juristisch überraschend. Es war eine CSU-Projekt, insofern sind wir alles andere als glücklich darüber.“

Söder widerspricht Merz bei K-Frage

Doch nicht nur Scheuer bekam es ab, auch gegen den Vorsitzende der Schwesterpartei CDU, Friedrich Merz, teilte Söder subtil aus. 

Söder sprach sich für eine Entscheidung in der Kanzlerfrage in der Union für eine Entscheidung frühestens im Herbst 2024 aus: „Ich würde Herbst definitv vorstellen. Mal abgesehen davon, dass es wenig Sinn macht einen Kanzlerkandidaten in drei Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Brandenburg, d.Red.) zu schicken, glaube ich auch, dass wir die Ergebnisse dieser Landtagswahl sehr, sehr sensibel und sehr genau analysieren müssen und daraus möglicherweise auch gute Argumente für die Personalfrage finden.“

Pikant, denn Merz hatte vor kurzem den Spätsommer 2024 als Zeitpunkt für eine Unions-interne Entscheidung in der K-Frage angekündigt, also die Zeit VOR den drei besagten Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024“, so Merz vor kurzem.

In der Öffentlichkeit zeigten sich Söder und Merz zuletzt immer geeint.

In allen drei Bundesländern ist zu erwarten, dass die AfD Rekord-Ergebnisse einfahren wird – heftige Richtungs-Debatten innerhalb der Union sind für Herbst 2024 also programmiert. Ob Söder die K-Frage also erst nach möglichen Wahlniederlagen klären will, um sich selbst in Stellung zu bringen, ist offen – zunächst einmal hat Söder im Oktober dieses Jahres eine eigenen Landtagswahl in Bayern zu bestreiten.

Was Söder nicht will, ist ein erneuter Streit zwischen CDU und CSU wie bei der Bundestagswahl 2021, als am Ende Armin Laschet als Kanzlerkandidat ins Rennen ging – und bekanntlich verlor. Söder: „Wichtig ist, dass es geschlossen stattfindet. Nicht so wie beim letzten Mal ein wochenlanger Streit mit schweren Verletzungen und Verunsicherung der Bevölkerung. Das Ergebnis hat man gesehen.“