Wegen Inflation und Bürgergeld: Gemeinden verzeichnen hohes Finanzierungsdefizit

• Riesen Minus in den Kassen der deutschen Gemeinden.
• Für das erste Halbjahr haben Gemeinden und Gemeindeverbände ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro verzeichnet.
• Schuld sind unter anderem das Bürgergeld und Inflationsprämien für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. 

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war das Defizit in den Gemeindekassen um 5,7 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.

Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich demnach auf 8,2 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte es bei zwei Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss 0,4 Milliarden Euro betragen.

Hauptgrund für den Anstieg waren die höheren Regelsätze für das Bürgergeld.

Zu dem enormen Anstieg der Ausgaben trugen vor allem die Sozialleistungen bei. Sie betrugen insgesamt 37,1 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei spielten die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld eine entscheidende Rolle.

Neben den Sozialleistungen wuchsen aber auch die Ausgaben kräftig: Zum Beispiel die Personalausgaben. Wegen des Tarifabschlusses 2023 im öffentlichen Dienst und den Inflationsausgleichs-Zahlungen wuchsen die Ausgaben um sieben Prozent auf jetzt 37,1 Milliarden Euro. 

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