Weht die Taliban-Flagge bald über Berlin-Grunewald?

Nach ARD-Informationen plant die in Afghanistan herrschende Taliban-Regierung, die afghanische Botschaft in Berlin umzubenennen und ihre eigene Flagge vor dem Gebäude in der Taunusstraße in Grunewald zu hissen. Damit würde die schwarz-rot-grüne Fahne der früheren Islamischen Republik Afghanistan durch das weiße Banner ersetzt werden, darauf das Glaubensbekenntnis: „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist der Gesandte Gottes“. Zuerst berichtete der rbb darüber.

Ein hochrangiger Beamter des afghanischen Außenministeriums bestätigte dem ARD-Studio Südasien, man wolle die Flagge des „Islamischen Emirats Afghanistan“ künftig auch in Berlin zeigen. Zudem solle die Vertretung nicht länger „Botschaft der Islamischen Republik Afghanistan“, sondern „Botschaft von Afghanistan“ heißen.

Das Auswärtige Amt erklärte auf rbb-Anfrage, von entsprechenden Plänen wisse man nichts. Man habe „der afghanischen Seite klar unsere Erwartung kommuniziert, dass die Botschaft weiterhin Titel sowie Insignien der Islamischen Republik Afghanistan verwendet“.

Rechtliche Möglichkeiten sind begrenzt

Der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur weist darauf hin, dass Deutschland rechtlich nur begrenzte Möglichkeiten habe, solche Schritte zu verhindern. „Es gibt keine wirkliche rechtliche Grundlage, einem souveränen Staat, mit dem man diplomatische Beziehungen unterhält, zu verbieten, dass er seine Staatssymbole, seine Fahne auch führt und seinen Staatsnamen wählt“, sagte Kotzur. Theoretisch könne Deutschland zwar die diplomatischen Beziehungen abbrechen oder Diplomaten ausweisen, „aber das ist sicher politisch nicht gewünscht“.

Noch weht die Flagge der Republik über der afghanischen Botschaft in Berlin.

Deutschland erkennt die Taliban nicht an

Nach vier Jahren Taliban-Herrschaft geben die Machthaber an, inzwischen den Großteil ihrer Auslandsvertretungen übernommen zu haben. Viele frühere Diplomaten arbeiteten weiter – teils in Abstimmung mit Kabul. In China, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten vertreten bereits offiziell Taliban-Botschafter das Land, in Russland ist das Emirat seit Juli anerkannt.

Die Taliban-Flagge an der afghanischen Botschaft in Moskau

Deutschland erkennt die Taliban-Regierung weiterhin „politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans“ an, so das Auswärtige Amt. Gleichzeitig gibt es in begrenztem Umfang Zusammenarbeit. Zwei von den Taliban entsandte Konsularbeamte wurden akkreditiert – die „einzigen beiden Mitarbeiter, die Deutschland seit der Machtübernahme der De-facto-Regierung akkreditiert hat“, so das Ministerium. Sie sollen künftig die Konsulate in Bonn und Berlin leiten.

Die Bundesregierung verhandelt mit der Taliban-Regierung über Rückführungen afghanischer Straftäter. Laut der Tagesschau waren dazu in der vergangenen Woche Beamte des Bundesinnenministeriums in Kabul. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, die Taliban hätten „Rückführungen auf dem Luftweg grundsätzlich zugestimmt“, wenn die Betroffenen als afghanische Staatsangehörige identifiziert seien. „Wir haben keine Zugeständnisse gemacht und es gibt auch keinen Deal“, so die Sprecherin.

Mehr NIUS:
„Lebensqualität unter den Taliban besser als in Deutschland“: Washington Post zeigt Afghanistan als Rückkehrer-Paradies und Urlaubsziel