Wendehals Wüst: Nach Solingen markige Sprüche, vor einem Jahr ließ er das Abschieben abgelehnter Asyl-Bewerber wie Issa Al H. beenden

Nach dem Terror in Solingen geht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit deutlicher Sprache und klaren Forderungen an die Öffentlichkeit: Es müssten jetzt die richtigen Debatten geführt werden, über Islamismus und illegale Migration nach Deutschland, sagte er vor laufenden TV-Kameras.

Dass genau dieser Hendrik Wüst mit seiner vom grünen Koalitionspartner vorangetriebenen Politik dazu beigetragen hat, dass abgelehnte Asyl-Bewerber, wie der Solingen-Attentäter Issa Al H., nicht mehr konsequent abgeschoben werden sollten, hat er bei seinem Statement wohl verdrängt.

Rückblick – es war eine Art Abschiebe-Wende in NRW: Abgelehnte Asyl-Bewerber sollten nicht mehr konsequent abgeschoben werden. Ein Umkehren der Pläne von Vorgänger Armin Laschet, der Abzuschiebende in Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) bringen wollte, um die Ressourcen der Kommunen für Menschen mit Schutzanspruch zu reservieren und Abschiebungen leichter zu ermöglichen.

Nicht mit Hendrik Wüst und der schwarz-grünen Landesregierung.

Die Abschiebungen abgelehnter Asyl-Bewerber, die keinen Schutzstatus erhalten haben, waren plötzlich nicht mehr der Normalfall, genau das Gegenteil war das angestrebte und erklärte Ziel der Wüst-Regierung. Auch abgelehnte Asyl-Bewerber, die Deutschland rein rechtlich eigentlich verlassen müssten, sollten auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, um dort – trotz Ausreisepflicht – integriert zu werden.

Dies sei „weiterhin Ziel der Landesregierung“, bestätigte damals das Flüchtlingsministerium der Grünen Josefine Paul.

Hendrik Wüst (CDU) mit der NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne).

„Die Koalition unter Hendrik Wüst gibt schulterzuckend auf“

Damit arbeitete Wüst mit seiner schwarz-grünen Landesregierung nicht nur gegen den Willen der Kommunalverbände und der Opposition, auch die EU-Regierungschefs hatten 2023 beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Der FDP-Politiker Marc Lürbke nannte es damals die „Preisgabe des bisherigen Systems, das auf mehr Abschiebungen zielte. Anstatt für höhere Rückführungszahlen zu kämpfen, gibt die Koalition unter Hendrik Wüst schulterzuckend auf“. 

Auch der Städte- und Gemeindebund hatte in seiner „Münsteraner Erklärung“ geklagt, es fehle an „ausreichenden Unterkünften und Wohnraum; Kitas und Schulen sind überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationskursen kaum verfügbar. Dass die kommunalen Belastungsgrenzen erreicht sind, ist leider der Regelfall“.

Wüst und seine Regierung ignorierten die Appelle.

Mehr NIUS: Lernen Sie von den Profis der Tagesschau: So verleugnen Sie Islamismus in 7 einfachen Schritten