„Wettbewerbsfähigkeit fundamental beeinträchtigt“: Söder fordert Aussetzen der CO2-Abgabe

Diese Forderung geht ans Eingemachte!

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt angesichts steigender Energiepreise die CO2-Bepreisung infrage. Sollte sich die Lage auf den Energiemärkten wegen des Krieges in Nahost nicht bald entspannen, müsse über eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe nachgedacht werden. Und: Es müsse zudem generell über die Abgabe nachgedacht werden. 

„Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken“, sagte Söder am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV. Zunächst müsse allerdings geprüft werden, ob das „scharfe Schwert des Kartellrechts“ gegen mögliche Preisübertreibungen an den Tankstellen Wirkung zeige.

„Darüber müssen wir sowieso nachdenken“

Söder warnte, dass sich durch eine Verknappung fossiler Energieträger in der aktuellen Lage „extrem erhöhte Preise ergeben“ könnten. In Kombination mit der CO2-Bepreisung könne das für Deutschland und Europa zu einem Wettbewerbsnachteil führen: „Dann ist Deutschland und Europa durch die sehr hohe CO2-Bepreisung im Vergleich zu China und anderen im internationalen Nachteil.“

Steigende Energiepreise durch den Krieg in Nahost belasten die Haushalte in Deutschland massiv.

In einem solchen Fall wäre es aus seiner Sicht „vorübergehend klug, das auszusetzen, bis die Krise vorbei ist“. Die aktuelle Lage werde „jetzt nicht drei Jahre dauern“, sagte der CSU-Chef.

Zugleich stellte Söder eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der CO2-Bepreisung in Aussicht. „Darüber müssen wir sowieso nachdenken, über die CO2-Bepreisung. Weil sie mittlerweile unsere Wettbewerbsfähigkeit so fundamental beeinträchtigt“, sagte er laut einem Bericht der Welt.

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