Wichtiger CDU-Politiker mit Hammer-Aussage: „Ende des Koalitionsfriedens“

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel erklärt den Koalitionsfrieden mit der SPD für beendet.

Der Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD ist offenbar Geschichte. Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel zieht die Reißleine und geht offen auf Konfrontation mit den Sozialdemokraten. Auslöser sind die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer, die gezielt Unternehmerfamilien treffen würden. 

„Das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land“

Für den Parlamentskreis Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Fraktion, dem rund 150 Abgeordnete angehören, ist die rote Linie erreicht! Dessen Vorsitzender Christian von Stetten erklärte gegenüber Bild wörtlich: „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land.“

PKM-Chef Christian von Stetten

Für die Erben von Familienunternehmen plant die SPD hohe Steuern. Vorgesehen sind nur noch fünf Millionen Euro Freibetrag für Unternehmen. Wer darüber liegt, soll massiv zur Kasse gebeten werden. Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen sieht die Union die Steuerpläne nicht nur als drastisches Umverteilungsmanöver, sondern auch als Wahlkampfmanöver. 

Die SPD-Pläne waren heute auch Thema bei NIUS Live. NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt kommentierte: „Das ist das Ende der Unternehmen in Deutschland.“

Mehr dazu hier: Geplante SPD-Reform der Erbschaftssteuer: „Das ist das Ende der Unternehmen in Deutschland“

Jede Steuererhöhung für Betriebe gefährdet Arbeitsplätze

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich in The Pioneer zum Thema:  „Der Vorschlag der SPD schwächt die deutsche Wirtschaft massiv.“ Die von der SPD vorgesehene Abschaffung von Verschonungsregeln bei Betriebsvermögen „hätte das Ende vieler Unternehmen beziehungsweise deren Abwanderung zur Folge. Für die CSU ist das ein No-Go“.

Auch einige Wirtschaftsverbände haben mit Empörung auf die sozialdemokratischen Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die Reform sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Welling weiter: „Während in Sonntagsreden das hohe Lied des Mittelstands und der Familienunternehmen angestimmt wird, drohen im politischen Alltag überflüssige Belastungen.“

Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb, so Welling im Gespräch mit dem RND. Jede einzelne Abgabe reduziere in der Folge Investitionen und gefährde Arbeitsplätze. „Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen“, so der Experte. 

Die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ greift die Sozialdemokraten ebenfalls scharf an. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer gegenüber dem RND. Er spricht von „drastischen Steuererhöhungen“ für mittlere und große Familienunternehmen.

Augenwischerei bei Privat-Erbschaften – auch sie sollen HÖHER besteuert werden

Kirchdörfer warnt: „Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden.“ Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, „da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten“. Generell hält er die SPD-Pläne für ein „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“.

In der aktuellen Berichterstattung und der Darstellung der SPD heißt es beschönigend, große Vermögen sollen künftig stärker besteuert – kleine und mittlere Erbschaften dagegen entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.

Doch das ist Augenwischerei! Mit den bestehenden Regelungen steht jedem Bürger von jedem Elternteil ein Freibetrag von 400.000 Euro zu – und zwar alle 10 Jahre neu. Sprich: maximal 800.000 Euro alle 10 Jahre, wenn beide Elternteile vererben. In 20 Jahren wären das 1,8 Millionen Euro – steuerfrei. Die SPD will diesen Betrag auf 1 Million für das ganze Leben BESCHRÄNKEN, von großzügigeren Regelungen für Normal-Erben kann also nicht die Rede sein. Die SPD plant Steuererhöhungen – auch für Privatpersonen.