Wie eine SPD-Ministerin öffentlich den Koalitionsvertrag hintertreibt

Vor knapp zwei Wochen lud die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Preisverleihung in die eigenen Räumlichkeiten ein. Dem Verein „International Detention Coalition (IDC)“ sollte von der SPD-nahen Stiftung der „Menschenrechtspreis 2025“ verliehen werden. Der Pro-Migrations-Lobbyverband setzt sich weltweit für „die Beendigung der Inhaftierung von Einwanderern“ ein – also auch von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen.

„In vielen Ländern ist es gängige Praxis, Menschen bei der Immigration, während eines Asylverfahrens oder einer Abschiebung in Haft zu nehmen – oft unter prekären Bedingungen und ohne Perspektive“, hieß es dazu auch in der Beschreibung der Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Laudatio für die linke NGO hielt am 13. Oktober Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Während also Bundeskanzler Friedrich Merz versprach, die Abschiebehaft auszuweiten und auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erst kürzlich eine unbefristete Abschiebehaft für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gefordert hatte, pries das Kabinettsmitglied Alabali-Radovan eine NGO, die eine solche Praxis gänzlich ablehnt und sogar bekämpft.

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Die SPD-Ministerin will keine Migrationswende

Alabali-Radovan machte in ihrer Rede klar, dass sie von einer Migrationswende rein gar nichts hält und ihr die Rhetorik im Land zuwider ist: „Wir sprechen in Deutschland vor allem darüber, wie man die Zahl der Grenzübertritte am besten senken kann. Wir sprechen darüber, wie man möglichst viele Personen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschickt. Auch indem die Haftmöglichkeiten bei Geflüchteten ausgeweitet werden – sogar für Familien mit Kindern. Das schockiert mich!“

Auch der Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ex-SPD-Parteichef Martin Schulz, stellte auf der Preisverleihung klar: „Unabhängig von Regierungsüberlegungen dokumentieren wir damit, dass Haft für Migranten unzulässig sein sollte.“

„Unabhängig von Regierungsüberlegungen“ heißt demnach auch unabhängig davon, was die deutsche Regierung aus Union und SPD beschlossen hat. Denn im Koalitionsvertrag wurde ein klares Versprechen aufgenommen: „Wir werden zudem alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kapazitäten für die Abschiebehaft deutlich zu erhöhen.“ An anderer Stelle einigten sich Union und SPD auf die Formulierung: „Wir wollen eine Möglichkeit für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen, bis die freiwillige Ausreise oder Abschiebung erfolgt.“

Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung ist mittlerweile Martin Schulz.

Finanziert wird die NGO von George Soros

Nun prämieren SPD-Politiker eine NGO, die genau diese Anstrengungen zutiefst ablehnt. Geleitet wird die „International Detention Coalition“ von der Migrationsaktivistin Carolina Gottardo. Die Kolumbianerin arbeitet seit mehr als zwei Jahrzehnten in der Asylindustrie und war für verschiedene NGOs und UN-Organisationen tätig. Nun führt sie ein „vielfältiges Team“, dessen Vorstand „aus Migranten, Flüchtlingen und Verbündeten“ besteht, wie es auf der Homepage heißt. Schon 2024 forderte sie: „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um von der Kriminalisierung der Migration wegzukommen und zu einer auf Rechten basierenden Politik zu gelangen, die Migrationswege, Nichtinhaftierung und Zugang zu Dienstleistungen in den Vordergrund stellt.“

Finanziert wird die „International Detention Coalition“ vom US-Milliardär George Soros. Von 2017 bis 2023 flossen aus der Open Society Foundations insgesamt 1,4 Millionen US-Dollar an den Verein. Auch andere Groß-Stiftungen wie die MacArthur Foundation oder die Ford Foundation bezuschussten den Verein mit kleineren Summen. Die Organisation verfügt über ein Netzwerk von über 200 NGOs, die sich als Mitglieder verstehen, und fordert immer wieder Alternativen zur Inhaftierung illegaler Migranten, da man der Ansicht ist, dass auch illegale Migranten „frei leben können sollten“.

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass SPD-Ministerin Alabali-Radovan öffentlich vom Bundeskanzler abrückt. Im Januar 2025 hatte sie Merz noch attestiert, „die demokratische Mitte“ verlassen zu haben. Der CDU-Chef sei ein Wortbrecher und bediene sich des „radikalen Populismus“. Später wurde sie dann seine Ministerin.

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