Wie Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) als Stahl-Aufsichtsrat gegen die deutsche Wirtschaft kämpft

Es klingt wie der „ganz normale“ Versorgungsklüngel zwischen Politik und staatsnaher Wirtschaft und ist doch viel mehr als ein Sittengemälde deutscher Filzwirtschaft ...

Der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist seit September Aufsichtsratschef der Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl. Ein Wechsel, der medial nicht einmal in der Lokalpresse des Saarlandes für Wirbel sorgte und auf Bundesebene so gut wie gar nicht zur Kenntnis genommen wurde. Dabei ist die Personalie in Wahrheit eine gut dotierte Wegmarke für den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Denn die Maas-Mission hat ein klares Ziel: deutscher Stahl soll grün, teuer und milliardenschwer subventioniert bleiben. Dafür soll die deutsche Wirtschaft die Zeche zahlen. Ein Musterbeispiel für Klüngel, Krisen und Karrieren in Deutschland!

Als die FAZ dieser Tage bei den betreffenden Firmen nachfragte, hieß es, Maas solle den Weg in die grüne Zukunft konsequent weiterführen, „die Weichen für eine nachhaltige industrielle Zukunft der Region“ stellen. Dass der ehemalige Außen- und vormalige Saar-Wirtschaftsminister jetzt seinen ehemaligen Büroleiter Stefan Rauber kontrolliert, der die beiden Stahlkonzerne seit 2023 als Vorstandschef führt, ist dabei fast schon ein Randaspekt. Rauber war auch schon Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Auch Maas’ Vorgänger war Sozialdemokrat und ehedem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Saarbrücken. Man kennt sich. Man hilft sich. Das Saarland halt.

Heiko Maas soll als Aufsichtsratschef der Dillinger Hütte und Saarstahl dafür sorgen, dass Stahl aus Deutschland grün wird und mit Milliarden subventioniert bleibt.

Die beiden Hütten, die der Jurist und Ex-Minister jetzt kontrolliert, sind mit einer Kapazität von fünf Millionen Tonnen Rohstahl im Jahr, gut 13.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz zwischen sechs und sieben Milliarden Euro zwar keine Branchen-Riesen, für deren Aufsicht man tiefere Fachkenntnis braucht, denn Maas bringt Qualitäten mit, die man nicht lernen kann: politische Kontakte.

Botschafter für CO2-Besteuerung und teuren Stahl 

Denn ohne Unterstützung des Staates werden nicht nur die saarländischen Stahlkocher den laufenden Transformationsprozess nicht überleben. O-Ton FAZ: „Der grüne Umbau der Produktion, weg von kohlebefeuerten Öfen hin zu einer Produktionskette mit Wasserstoff und Strom, soll im Saarland 4,6 Milliarden Euro kosten. Allein 2,6 Milliarden Euro davon kommen vom Staat: die nach eigenen Angaben höchste Förderung in Europa überhaupt. Das klamme Saarland steuert 780 Millionen Euro bei.“ Politisch gewollte Produktion auf Kosten der Steuerzahler, bei der sich ausgerechnet das klamme Saarland als Vorreiter sieht. Anlagen für 2,4 Milliarden Euro seien schon bestellt, ein Zurück gebe es jetzt nicht mehr, hieß es im Juni.

Was man auf diesem Weg in die politische Planwirtschaft überhaupt nicht gebrauchen kann, ist ein freier Markt für Stahl, auf dem das rund zehnmal teurere Metall aus Deutschland Konkurrenz von „normalen“ Stahlkonzernen bekommt. Und genau hier kommt Heiko Maas ins Spiel ...

Die Dillinger Hütte wurde 1685 gegründet und ist das größte Grobblechwerk Europas.

Denn ausgerechnet jetzt kocht die Debatte um den Emissionshandel in der EU wieder hoch. Konkurrenten wie Thyssenkrupp, aber auch energieintensive Chemiekonzerne wie Evonik (NIUS berichtete), fordern eine Anpassung oder gar Abschaffung der geplanten CO2-Bepreisung. Im Kern wollen sie die Erlaubnis, weiter „kostenlos“ fossile Energieträger wie Kohle und Gas verwenden zu dürfen, um gegen die Billigkonkurrenz aus Asien zu bestehen. Der Umbau nicht nur von Saarstahl und Dillinger Hütte rechnet sich aber nur, wenn die CO2-Preise wie erwartet weiter steigen – sonst hat der teure grüne Stahl auf dem Markt keine Chance, und am Ende drohen Investitionsruinen.

Auf dem Weg in die staatlich gelenkte Planwirtschaft

Genosse Maas soll zum Botschafter für CO2-Besteuerung und teuren Stahl werden, soll seine Kontakte in Berlin und Brüssel spielen lassen, damit die grüne Sackgasse an der Saar bis zum bitteren Ende beschritten werden kann – koste es, was es wolle. Maas soll für sogenannte „grüne Leitmärkte“ trommeln, die den teuren Grün-Stahl abnehmen. Verpflichtende Vorgaben also, die Kunden aus der Industrie vorschreiben, einen Mindestanteil an grünem Stahl zu kaufen, damit die „Transformation“ nicht stecken bleibt. Die Quoten sind umstritten, weil sie Stahl verteuern und starke Eingriffe mit sich bringen, schreibt die FAZ. Oder im Klartext: Wer den Weg der staatlich gelenkten Planwirtschaft einschlägt, muss ihn bis zum bitteren Ende gehen.

Maas’ Parteifreund und Saarstahl-Chef Rauber sagt das ohne Umschweife: Es sei doch widersinnig vom Staat, erst Milliarden an Subventionen zu bewilligen und dann nicht dafür zu sorgen, dass für diese Produkte auch ein Markt entsteht. Maas sieht es genauso. Der Rückkehrer aus Berlin soll es jetzt richten. Kleiner Denkfehler: Ein vom Staat geschaffener Markt ist keiner.

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