Wie im Science-Fiction-Roman! Lisa Paus will ihr Haus in „Gesellschaftsministerium“ umbauen

Es klingt wie aus einem Science-Fiction-Roman: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihr Ministerium umbauen zu einem „Gesellschaftsministerium“. Den Namen nutzt sie bereits offiziell, Ressorts werden umbenannt, umstrittene Gesetze geplant. Der FDP-Politiker Nico Tippelt rechnet im Gespräch mit NIUS mit Paus’ Vorhaben ab – er bezeichnet ihren Plan als „sozialistisch“ ambitioniert.

Wie NIUS aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion erfuhr, träumt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schon lange davon, ihr Haus in ein „Gesellschaftsministerium“ umzubauen und entsprechend umzubenennen. Mehr noch: Die Grünen würden sich sogar wünschen, dass bestimmte Migrations- und Einwanderungs-Themen aus dem Bundesinnenministerium ausgegliedert werden und der Verantwortung des Familienministeriums – im besten Falle des neuen „Gesellschaftsministeriums“ – unterstellt werden. Das sei schon vor dem Ampel-Antritt explizit formulierter Wunsch gewesen. 

Rasch muss man bei dem Namen „Gesellschaftsministerium“ an die dystopische Erzählung „1984“ denken. Der Autor George Orwell entwarf in seinem Roman einen totalitären, sozialistischen Staat, in dem die Gesellschaft nach allen perfiden Regeln der Kunst kontrolliert und überwacht wird. 

Sie nennt sich selbst gerne „Gesellschaftsministerin“: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne)

Paus macht kein Geheimnis um ihre Pläne

Lisa Paus bezeichnet ihr Haus bereits seit ihrem Amtsantritt immer wieder als „Gesellschaftsministerium“ und sich selbst als „Bundesgesellschaftsministerin“. Die Grünen-Politikerin macht kein Geheimnis daraus, dass sie ihr Ministerium dementsprechend transformieren will: „Wir müssen in so vielen Bereichen moderner werden, deswegen entwickle ich mein Ministerium zum Gesellschaftsministerium weiter.“

Aus Kreisen der Ampel-Koalition ist herauszuhören, Paus hätte, passend zu ihrem Umbau-Wunsch, bereits angefangen, Ressorts umzubenennen. Denn Paus’ Problem ist ganz einfach folgendes: Während der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag wurde kein Gesellschaftsministerium ausgehandelt und festgehalten. Das scheint sie aber nicht sonderlich zu beeindrucken. So erzählen Politiker aus der Koalition, Paus würde dies einfach „auf eine andere Art und Weise“ oder „schleichend“ umsetzen.

So ist dem Referat 202 des Familienministeriums bereits das Feld „Familie und Migration“ namentlich zugefügt worden. Dem Referat 411 wurde begrifflich die „Gleichstellungsstrategie“ hinzugefügt. Auch das Referat 215 heißt nun „Queerpolitik, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Unter Ex-Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) hieß es noch: „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtliche Vielfalt“.

Ein Politiker der gelben Ampel-Partei sagt hinter vorgehaltener Hand, das passe gut „ins Gesamtschema“ der betriebenen Paus-Politik. „Ob das Demokratiefördergesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder das Abstammungsgesetz – die Grünen wollen bestimmen, welche Gesellschaft Deutschland sein soll!“ 

Lisa Paus nennt das Bundesfamilienministerium auch offiziell „Gesellschaftsministerium“.

Die gesamte Grüne Partei will ein „Gesellschaftsministerium“

Es ist aber nicht die Grünen-Politikerin Paus alleine, die von diesen Plänen träumt, sondern die gesamte Bundespartei der Grünen. So steht in dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 wörtlich: „Gesellschaftsministerium: Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Gleichberechtigung und Teilhabe an der offenen und vielfältigen Gesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Einwanderungsthemen aus dem Innenministerium herauslösen.“

NIUS fragte das Familienministerium an, wie Lisa Paus sich ein sogenanntes Gesellschaftsministerium inhaltlich vorstellt und ob und wann das Haus eine Namensänderung erhält.

Die konkreten Fragen wurden nicht beantwortet. Stattdessen ließ das Paus-Haus mitteilen: „Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend macht Politik für alle Menschen in unserem Land. Das macht das BMFSFJ auch zum Gesellschaftsministerium.“

Ein Familienministerium macht Politik für „alle“ Menschen? Oder will das Ministerium nun den Anspruch erheben und bestimmen oder gar vorschreiben, wie die Gesellschaft im Land konkret zu gestalten sei? 

„Offenbar will Frau Paus keine Gleichberechtigung, sondern Ergebnisgleichheit“

Für Lisa Paus jedenfalls scheint die Umbenennung schon stattgefunden zu haben – obwohl sie niemals ordnungsgemäß stattgefunden hat. Im Sommer 2022 ließ sie in einem Interview verlautbaren: „Mein Ressort ist de facto Gesellschaftsministerium“ 

FDP-Politiker Nico Tippelt, Mitglied im Familienausschuss, hat dafür wenig Verständnis.

Zu NIUS sagt Tippelt: „Mir ist nicht bewusst, dass der Name des Bundesministeriums dahingehend offiziell geändert wurde. Dass jeder Minister, jede Ministerin eigenmächtig die Bezeichnung des jeweiligen Ministeriums ändern kann, ist mir neu. Das darf NUR das Bundeskabinett selbst, nicht ein einzelner Minister.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Nico Tippelt kritisiert Lisa Paus' eigenmächtige Umbenennung zum „Gesellschaftsministerium“.

Der liberale Bundestagsabgeordnete meint: „Die Rhetorik von Lisa Paus soll wohl Handlungsdruck erzeugen und suggerieren, unsere Demokratie müsse durch die Maßnahmen ihres ‚Gesellschafts‘-Ministeriums gerettet werden.“ Auch spricht Paus und ihr Ministerium von „mehr Demokratie“. „Meines Erachtens ist Deutschland eines der freiesten und demokratischsten Länder überhaupt“, so Tippelt.

Tippelts Klartext: „Offenbar will Frau Paus keine Gleichberechtigung, sondern Ergebnisgleichheit. Das sind zwei generell unterschiedliche Dinge. Ergebnisgleichheit ist im Kern sozialistisch und gesellschaftlich höchst umstritten. Wenn das also hinter ‚mehr Demokratie‘ stecken sollte, dann ist eher befremdlich und würde offenbaren, wohin die Ministerin wirklich steuert.“ 

Auch Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) kritisiert im Gespräch mit NIUS: „Die Ampel hat sich völlig von den Menschen entkoppelt und macht nur noch Politik für sich selbst und ihr genehme Organisationen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete wird deutlich: „Wir brauchen kein Gesellschaftsministerium, sondern eine Familienministerin, die sich endlich um die Themen ihres Ressorts kümmert. Migration muss gesteuert werden und gehört ins Innenministerium. Wer Populismus bekämpfen und die Sorgen der Menschen im Land endlich wieder ernst nehmen will, darf keine rein ideologische Politik wie Paus und Faeser machen.“

Lesen Sie auch:
Schnelle Einbürgerung, Geld im Kampf gegen Rechts, Quoten in Ämtern: Diese Frau flüstert Ministerin Paus den Ideologie-Wahnsinn ein