„Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung“: Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (...) Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“ im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürger Merz Fragen stellten.

Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, so Merz „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern.“ Es sei ihm nie um das Aussehen der Menschen gegangen, als er Probleme im Stadtbild benannte.

„Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“

Diese junge Zuschauerin sprach Merz auf seine Stadtbild-Aussage an.

„Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“

Debatte nach Äußerung im Oktober

Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

Später sagte er auf Nachfrage: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Dann konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

Auch zur Frage der Krankenkassenbeiträge äußerte sich Merz: Er setze weiterhin darauf, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden: „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern“. 

Gesundheitsministerin Nina Warken

Bundesrat stoppte Gesetz vorerst 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder verlangen vom Bund eine klare Zusage, dass es sich um eine einmalige Kürzung handelt, die sich in den Folgejahren nicht fortsetzen wird.

Wenn das Gesetz zum 1. Januar wirksam werden soll, muss eine Einigung spätestens in der kommenden Woche gefunden werden, weil diese noch durch den Bundestag und Bundesrat muss.

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