„Wir haben die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt“: Scholz lügt auf offener Bühne
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf offener Bühne gelogen!
Wörtlich sagte der Kanzler: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht.“
Die Wahrheit ist: Das exakte Gegenteil ist der Fall.
Die Ampel-Regierung hat die illegale Migration nach Deutschland nicht gesenkt (und schon gar nicht „deutlich“), seit Antritt der Scholz-Regierung im Dezember 2021 ist die Zahl der Asyl-Anträge ebenso wie die Zahl der polizeilich erfassten Fälle der unerlaubten Einreise nach Deutschland explodiert. Ein Blick in die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei decken den Scholz-Schwindel auf:
Zahl Asylanträge in Deutschland:
- 2018: 185.853
- 2019: 165.938
- 2020: 122.170
- 2021: 190.816
- 2022: 244.132
- 2023: 351.015
- 2024: 153.361*
*Januar – Juli 2024
Zahl polizeilich erfasster Fälle der unerlaubten Einreise nach Deutschland:
- 2018: 39.476
- 2019: 38.210
- 2020: 38.334
- 2021: 41.290
- 2022: 66.336
- 2023: 93.158
Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge widersprechen Scholz.
Besonders dreist: Scholz wollte mit seinem Migrations-Märchen auch noch Debatten über Migration und die daraus resultierenden Probleme zum Verstummen bringen, denn weiter sagte er: „Solche Antworten in der Sache brauchen wir und keine Debatten über offene Grenzen für alle oder Extremisten, die in Potsdamer Villen ihre Vertreibungspläne schmieden.“
Was er meint: Das angebliche Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam, das durch eine Recherche von „Correctiv“ publik wurde und zu großen Demonstrationen in ganz Deutschland geführt hatte. Inzwischen ist jedoch gerichtlich bekannt, dass von „Vertreibungsplänen“, wie Scholz es nannte, bei dem Treffen nie die Rede war. Der Tagesschau ist die Darstellung, bei dem Treffen seien „Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ geschmiedet worden, gar gerichtlich untersagt worden.
Dennoch verbreiten zahlreiche Politiker die falsche Erzählung ungebrochen – in abgewandelter Form auch Olaf Scholz.
