„Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt“: Die knallharten Europa-Aussagen der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA im deutschen Wortlaut

Über das neue Strategiepapier der USA wird auch hierzulande geredet, debattiert und gestritten – vor allem über den Teil, der Europa betrifft. Die Beschlüsse der Trump-Regierung haben es nämlich in sich: Sie benennen ohne Blatt vor dem Mund die Probleme Europas und kritisieren die EU.  

Das 33 Seiten starke Dokument mit dem Titel „National Security Strategy of the United States of America“

NIUS hat den entsprechenden Abschnitt ins Deutsche übersetzt:

Europas Größe fördern

Für viele Vertreter der US-Regierung lassen sich die Probleme Europas vor allem auf zu geringe Militärausgaben und wirtschaftliche Stagnation zurückführen. Das ist nicht falsch, doch die eigentlichen Probleme Europas gehen noch tiefer.

Kontinentaleuropa hat seinen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf 14 Prozent im Jahr 2025 –, teilweise aufgrund nationaler und transnationaler Regulierungen, die Kreativität und Fleiß untergraben.

Doch dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der realen und noch drastischeren Aussicht auf eine zivilisatorische Auslöschung überschattet. Die größeren Herausforderungen für Europa sind Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Institutionen, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, Migrationspolitiken, die den Kontinent verändern und Konflikte erzeugen, Zensur der freien Meinungsäußerung und Unterdrückung politischer Opposition, einbrechende Geburtenraten sowie den Verlust nationaler Identitäten und Selbstbewusstsein.

Sollten sich die derzeitigen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein. Daher ist es keineswegs sicher, ob bestimmte europäische Länder über Wirtschaften und Streitkräfte verfügen werden, die stark genug sind, um verlässliche Verbündete zu bleiben. Viele dieser Nationen verstärken derzeit sogar ihren aktuellen Kurs. Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, dass es sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein wiedererlangt und seinen fehlgeleiteten Fokus auf regulatorische Erstickung aufgibt.

Dieser Mangel an Selbstbewusstsein zeigt sich am deutlichsten in Europas Verhältnis zu Russland. Europäische Verbündete verfügen Russland gegenüber nach fast allen Maßstäben über einen erheblichen militärischen Machtvorsprung – mit Ausnahme von Atomwaffen. Als Folge des russischen Krieges in der Ukraine sind die europäischen Beziehungen zu Russland inzwischen stark geschwächt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird bedeutende diplomatische Bemühungen der USA erfordern, sowohl um Bedingungen strategischer Stabilität auf der eurasischen Landmasse wiederherzustellen, als auch um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu verringern.

Es ist ein zentrales Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Wirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder eine Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat bestehen bleibt.

Der Ukrainekrieg hat den perversen Effekt gehabt, dass sich die externen Abhängigkeiten Europas, vor allem Deutschlands, noch vergrößert haben. Heute bauen deutsche Chemieunternehmen einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China, wobei sie russisches Gas nutzen, das sie in Deutschland nicht mehr erhalten. Die Trump-Administration sieht sich in Konflikt mit europäischen Funktionären, die unrealistische Erwartungen an den Krieg haben und in instabilen Minderheitsregierungen sitzen – viele dieser Regierungen treten dabei grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen, um die Opposition zu unterdrücken. Eine große Mehrheit der Europäer will Frieden, doch dieser Wunsch findet kaum Eingang in die Politik – vor allem, weil diese Regierungen demokratische Prozesse unterlaufen. Dies ist strategisch wichtig für die Vereinigten Staaten, gerade weil europäische Staaten sich nicht reformieren können, wenn sie in politischen Krisen gefangen sind.

Dennoch bleibt Europa für die Vereinigten Staaten strategisch wie kulturell von zentraler Bedeutung. Der transatlantische Handel ist weiterhin eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Europäische Branchen – von der Industrie über die Technologie bis zur Energie – gehören weiterhin zu den weltweit stärksten. Europa ist Heimat hochentwickelter wissenschaftlicher Forschung und weltführender kultureller Institutionen. Wir können es uns nicht leisten, Europa abzuschreiben – das wäre selbstzerstörerisch angesichts dessen, was diese Strategie erreichen will.

Die amerikanische Diplomatie sollte weiterhin echte Demokratie, freie Meinungsäußerung und das unbefangene Feiern des jeweiligen Charakters und der Geschichte der europäischen Nationen verteidigen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes voranzutreiben – und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus.

Unser Ziel sollte sein, Europa zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren. Wir brauchen ein starkes Europa, das uns im globalen Wettbewerb unterstützt und gemeinsam mit uns verhindert, dass irgendein Gegner Europa dominieren kann.

Die USA ist – verständlicherweise – emotional mit dem europäischen Kontinent verbunden, und natürlich mit Großbritannien und Irland. Der Charakter dieser Länder ist auch strategisch wichtig, denn wir sind auf kreative, fähige, selbstbewusste, demokratische Verbündete angewiesen, um Bedingungen von Stabilität und Sicherheit zu schaffen. Wir wollen mit Ländern zusammenarbeiten, die danach streben, ihre frühere Größe wiederherzustellen.

Langfristig ist es mehr als plausibel, dass bestimmte NATO-Mitglieder spätestens innerhalb weniger Jahrzehnte mehrheitlich nicht-europäisch sein werden. Insofern ist unklar, ob sie ihre Rolle in der Welt oder ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten noch in derselben Weise verstehen werden wie die Unterzeichner der NATO-Charta.

Unsere grundsätzliche Europapolitik sollte folgende Prioritäten haben:

• Wiederherstellung von Stabilität innerhalb Europas und strategischer Stabilität mit Russland.
• Europa befähigen, auf eigenen Füßen zu stehen und als Gruppe verbündeter souveräner Staaten zu agieren, die in erster Linie selbst für ihre Verteidigung sorgen – ohne von irgendeiner feindlich gesinnten Macht beherrscht zu werden.
• Innerhalb der europäischen Nationen Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas fördern.
• Öffnung europäischer Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen sowie faire Behandlung US-amerikanischer Arbeiter und Unternehmen sicherstellen.
• Stärkung gesunder Nationen in Mittel-, Ost- und Südeuropa durch wirtschaftliche Verbindungen, Waffenverkäufe, politische Zusammenarbeit sowie kulturellen und bildungspolitischen Austausch.
• Die Wahrnehmung zu beenden – und die Realität zu verhindern –, dass die NATO ein ständig expandierendes Bündnis ist.
• Europa zu ermutigen, Maßnahmen gegen merkantilistische Überkapazitäten, Technologiediebstahl, Cyber-Spionage und andere feindselige wirtschaftliche Praktiken zu ergreifen.

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