Woche der Wahrheit für Kanzler Friedrich Merz

„Auf den Kanzler kommt es an“, textete die CDU 1969 zu einem Foto von Kurt Georg Kiesinger. Die Union gewann die Wahl (46,1 Prozent) und verlor die Regierung an die erste Sozialliberale Koalition. Auch in dieser Woche kommt es auf den Kanzler an, und doch dürfte es vor allem an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) liegen, wie die Koalition durch diese Haushaltswoche kommt.

Für Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist es die Woche der Wahrheit, für Spahn ein Härtetest. Es beginnt mit der Sitzung der Unionsfraktion am späten Montagnachmittag (17 Uhr), die Spahn ohne den Kanzler führen muss. Der weilt noch auf dem EU-Afrika-Gipfel in Angola und muss dem Fraktionschef die Diskussion über den Fortgang des Rentenstreits überlassen. Sprich: Er muss allzu aufsässige Debatten unterbinden.

Merz „liefert“ einfach nicht

Am Dienstag wird Merz auf dem Deutschen Arbeitgebertag sprechen. In früheren Zeiten ein Heimspiel, doch seit Amtsantritt macht sich gerade in der Wirtschaft wachsende Enttäuschung über den Kanzler breit, die sich auch in markigen Ansagen von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger („Die Schulden sind da, die Reformen nicht.“) äußert.

Besonders pikant: Hinter Dulger steht ein langjähriger CDU-Fahrensmann. Steffen Kampeter war Staatssekretär unter Wolfgang Schäuble im Finanzministerium und bekommt den Druck der Unternehmen direkt von den Chefs und Vorständen zu hören. Merz „liefert“ einfach nicht, wie Dulger es auszudrücken pflegt. Bürokratie, Energiepreise, hohe Sozialabgaben – eine wirkliche Konjunkturerholung ist nicht in Sicht.

Am Mittwoch wird Merz als zweiter Redner in der Generaldebatte über den Kanzleretat sprechen und vermutlich die Stimmung in Deutschland und der Koalition gesundzubeten versuchen. Insider gehen davon aus, dass Merz mit einem großen Aufschlag mit Blick auf die internationale Politik beginnen wird, um dann auch noch einige Sätze zur Innenpolitik zu sagen. Vom Abschreibungs-Booster über das Deutschland-Ticket, die Wehrpflicht-Einigung, Kampf gegen Schwarzarbeit und die gesenkte Luftverkehrssteuer dürfte die Selbstlob-Liste reichen. Und natürlich das Milliarden-Kreditpaket nicht zu vergessen, dass sich die Regierung als Wachstumsmotor anrechnet.

Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger und Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Kracht es am Donnerstag?

Die Woche der Wahrheit dürfte sich bis dahin eher als eine moderne Form des politischen Fassadenkletterns darstellen. Wirklich ernst wird es am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss. Bis jetzt stehen der Rentenstreit mit der Jungen Union und das noch immer nicht geklärte Votum der Bundesregierung zum Verbrenner-Verbot auf der Themenliste. Hier könnte es vor allem für Jens Spahn eng werden.

Die SPD verlangt von ihm die Disziplinierung der Renten-Rebellen und scheint sich auf ihn einzuschießen, weil er aus Sicht der Genossen schon bei der Richterwahl „seinen Laden nicht im Griff“ hatte. Auch Teile der Union fremdeln mit Spahn, und es macht ein Szenario die Runde, wonach das Rentenpaket der Koalition komplett scheitert, Spahn seinen Posten als Sündenbock räumen müsste und damit eine größere Personalrochade im Umfeld von Merz auslöst. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) könnte Spahn an der Spitze der Fraktion nachfolgen, während erfahrene Strippenzieher aus den CDU-Landesregierungen als Kanzleramtsminister ins Gespräch gebracht werden. 

All diese Spekulationen sind Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit der Performance des Kanzlers und der Hoffnung, dass durch professionellere Flankierung von Merz die Regierung noch zu retten sein könnte. Groß sind die Hoffnungen freilich nicht. Ob und wie sehr es im Koalitionsausschuss am Donnerstag tatsächlich kracht, ist allerdings offen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat bereits angekündigt, auch andere große Fragen diskutieren zu wollen. In der Union wird das als Umschreibung für Steuererhöhungen gesehen.

Am Freitag schließlich soll der Haushalt für 2026 beschlossen werden. Der ist allerdings schon unter Dach und Fach und sollte keine Überraschungen mehr in sich bergen. Andererseits sollte man auch niemals nie sagen … 

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