Zitter-Wahl oder Durchmarsch: Wie sicher ist Friedrich Merz' Kanzlerwahl?

CSU und CDU haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, und jetzt auch die Mitglieder der SPD. Freie Fahrt für die Kanzlerwahl von Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag? Gemach! Ein Selbstläufer ist die Wahl im Bundestag keineswegs.

Die neue Koalition verfügt über 328 von 630 Stimmen, muss am kommenden Dienstag also die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen aufbieten. Mit anderen Worten: Mehr als zwölf Abgeordnete von Union und SPD dürfen weder fehlen noch sich enthalten oder gar gegen Kanzler Friedrich Merz stimmen. Intern wird damit gerechnet, dass die Union vollzählig „steht“. Bei der SPD gibt es Fragezeichen.

Ob die Jusos für Friedrich Merz stimmen, ist nicht gesichert. Hier: Philipp Türmer, Juso-Bundesvorsitzender.

Das liegt vor allem an den Jungsozialisten (Jusos) und am linken SPD-Flügel. Die Jusos hatten bereits bei der Mitgliederbefragung für ein „Nein“ getrommelt. Sie stellen auch im Parlament eine kleine Gruppe, die Merz durchaus in Gefahr bringen könnte. Im alten Bundestag, als die SPD noch mehr als 200 Abgeordnete stellte, kamen 49 Genossen aus der Nachwuchsorganisation. Für die aktuelle Fraktion gibt es noch keine Angaben. Auch im linken Parteiflügel gibt es heftige Aversionen gegen Merz als Person und die Union insgesamt, die sich angeblich in den letzten Jahren „radikalisiert“ habe. Zudem bleibt offen, ob die unklare Zukunft von SPD-Co-Chefin Saskia Esken Stimmen bei der Kanzlerwahl kosten könnte. Zwar ist Esken auch in großen Teilen der SPD nicht sonderlich beliebt, engagierte Feministinnen protestieren intern aber seit einiger Zeit vernehmbar gegen den rüden Umgang mit ihr. Ob sich das auch in der Fraktion niederschlägt, ist nicht ganz klar.

Ungewiss ist auch, ob die unklare Zukunft von Saskia Esken, der wenig beliebten SPD-Co-Chefin, Stimmen bei der Kanzlerwahl kosten könnte.

Grundsätzlich müssen Abgeordnete, die gegen die Linie der Fraktion stimmen wollen, ihr Nein vorher bei der Fraktionsspitze anzeigen. Die Vorgänge rund um die Wahl der früheren SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (†), im Jahr 2005, die aus den eigenen Reihen bis zuletzt nicht alle Stimmen bekam, zeigen jedoch, dass ein Hinterhalt nie ganz ausgeschlossen ist.

Am Ende dürfte sich Friedrich Merz seiner Sache in der kommenden Woche aber dann doch recht sicher sein, weil alle Beteiligten, Union und SPD, kein Interesse an Neuwahlen haben und eine noch stärkere AfD fürchten. Angst schweißt zusammen. Dieser Einsicht stellen sich auch Jusos und SPD-Linke.