Zwangssanierung, Solar-Pflicht, Verbot fossiler Heizungen: So irre ist die neue EU-Gebäude-Richtlinie

Am Dienstag hat das EU-Parlament die Gebäuderichtlinie verabschiedet, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) muss sie nun für Deutschland in nationales Recht gießen. Obwohl Geywitz betonte, man habe Zwangssanierungen für Wohngebäude abgewendet, bedeutet die Gebäuderichtlinie für viele Hausbesitzer in der Praxis eben genau das. Außerdem werden Solaranlagen zur Pflicht auf öffentlichen Gebäuden, fossile Heizungen sind ab 2040 in ganz Europa verboten. 

„Wir haben den Sanierungszwang für Ein- und Mehrfamilienhäuser beendet“, zitierte das Bundesbauministerium am Dienstag Ministerin Klara Geywitz, nachdem die Gebäudeeffizienzrichtlinie EPBD verabschiedet war.

Bundesbauministerin Klara #Geywitz zur heutigen Abstimmung über die EU-Gebäuderichtlinie #EPBD im @Europarl_DE 👇 #BMWSBinformiert pic.twitter.com/pNhK6l5OOd

— Bundesbauministerium (@BMWSB_Bund) March 12, 2024

Richtig ist zwar: Die explizite „Sanierungspflicht“ ist nur für Nicht-Wohngebäude, also Schulen, Büros, Krankenhäuser etc. vorgeschrieben. (Bis 2030 müssen hier 16 Prozent des aktuellen Energieverbrauchs eingespart werden, 26 Prozent sollen es dann bis 2033 sein.)

Was Geywitz allerdings nicht benennt: Es gibt zahlreiche Vorgaben, die Besitzer von Ein- und Mehrfamilienhäusern eben doch zur Sanierung zwingen werden. Nicht direkt, aber durch die Hintertür.

Bereits bestehende Wohngebäude müssen bis 2033 in Summe 22 Prozent weniger Energie verbrauchen. Geywitz verkauft das als Erfolg, da einzelne Hausbesitzer auf diese Weise theoretisch ausgenommen werden können. Allerdings muss die Einsparung zu 55 Prozent an alten Gebäuden vorgenommen werden, was bedeutet, dass Deutschland und die anderen Staaten bei der Umsetzung in nationales Recht nicht darum herumkommen werden, auch unpopuläre Sanierungspflichten festzusetzen. 

„Altersvorsorge von Millionen Bürgern wurde vernichtet“

Der Vorsitzende des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, warnt davor, dass viele Eigentümer das nicht stemmen können. Selbst bei vorsichtigen Schätzungen sei bei älteren Gebäuden mit Sanierungskosten in sechsstelliger Höhe zu rechnen. „Die Altersvorsorge von Millionen Bürgerinnen und Bürgern wurde vernichtet“.

Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland.

Durchschnittlich 58.000 Euro Dämm-Kosten pro Gebäude

Laut der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen entsprechen 15 Prozent der ineffizientesten Gebäude in Deutschland etwa 2,4 Millionen Wohngebäuden. Wenn man diese Bauten auch nur teilmodernisiere, um eine höhere Effizienzklasse zu erreichen, fielen hier Investitionskosten von jährlich mindestens 17,2 Milliarden Euro bis 2030 an. Das entspricht einem Gesamtaufwand von knapp 140 Milliarden Euro. Bei 2,4 Millionen Gebäuden seien dies etwa 58.000 Euro pro Gebäude.

Dämmung einer Fassade mit Polystorol-Platten.

Zeit zur Umsetzung wird knapp

Ein weiteres Problem: Die Zeit für die geforderten Sanierungen dürfte am Ende knapp werden, denn dass das deutsche Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird, scheint unwahrscheinlich. Auf der Seite des Ministeriums heißt es: „Wichtig ist jetzt, dass das Verfahren zur Novellierung der EPBD auf EU-Ebene abgeschlossen wird. Dazu bedarf es nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments noch die Zustimmung des Rates. Dann erst stehen die konkreten Formulierungen fest und die Frist zur Umsetzung von grundsätzlich zwei Jahren beginnt zu laufen.“

Würde das Gesetz im Jahr 2026 verabschiedet, blieben für die 16 Prozent Energie-Einsparung an Nicht-Wohngebäuden gerade einmal vier Jahre Zeit. Eine extrem geringe Zeitspanne im Bau, wo Fachkräfte ohnehin knapp sind.

Das Aus für Öl- und Gasheizungen

Ein weiterer Hammer: Bis 2040 sollen fossile Heizungen komplett verschwinden. Das bedeutet nicht weniger, als dass alle Gas- und Ölheizungen europaweit herausgerissen werden müssen.

Haus & Grund-Chef Warnecke warnt vor einem massiven Wertverlust von Immobilien durch diese Maßnahme: „Wir haben schon beim sogenannten Heizungsgesetz gesehen, dass Gebäude, die über fossil betriebene Heizungen verfügen, deutlich an Wert verlieren. Die Bundesregierung sollte also ihre Fehler nicht wiederholen und dieses Mal mit Bedacht vorgehen, um massive Wertverluste zu vermeiden. Immerhin bilden Immobilien das Gros der Vermögen privater Haushalte.“

Solaranlagen werden zur Pflicht

Außerdem wird auf allen öffentlichen Bestandsgebäuden mit mehr als 2000 Quadratmetern schrittweise eine Solaranlagenpflicht eingeführt. Ab 2027 müssen dann auf Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen, die ohnehin oft marode und in finanziell schlechter Situation sind, Solarpanels angebracht werden.

Der Verband Haus & Grund nennt die europaweite Solaranlagenpflicht „ein typisches Beispiel für wenig durchdachte Zwangsmaßnahmen der Brüsseler Bürokratie im Rahmen ihres ‚Green Deals‘.“

Präsident Kai Warnecke: „Sie unterstellt, dass die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme sowohl in Apulien als auch in Lappland identisch ist. Europa droht mit solchen Bestimmungen immer mehr in die dirigistische Planwirtschaft abzugleiten, anstatt jedem Mitgliedsland selbst zu überlassen, die für sich optimalen Lösungen zu finden.“

Auf allen öffentlichen Bestandsgebäuden mit mehr als 2000 Quadratmetern müssen Solarpanels angebracht werden.

Außerdem ist vorgesehen: Alle Neubauten sollen ab 2030 zu 100 Prozent emissionsfrei sein. Dann dürfen nur noch Gebäude gebaut werden, die vor Ort keine Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen ausstoßen, so dass europaweit im Prinzip nur die Wärmepumpe bleibt, wenn keine Fernwärme anliegt.

Lindner warnt vor Richtlinie

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Richtlinie bereits im vergangenen September scharf kritisiert. „Diese Richtlinie halte ich für enorm gefährlich – nicht nur hinsichtlich des Gebots der ökonomischen Vernunft, wonach wir an der Stelle Geld einsetzen sollten, wo es den besten Effekt für das Klima in Verbindung mit unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hat, sondern auch hinsichtlich des sozialen Friedens, weil Menschen den Eindruck gewinnen könnten, die Politik erschwert es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können“, sagte der FDP-Politiker damals dem Nachrichtenportal Politico. 

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